Latium: Verschwendung öffentlicher Gelder

In Italien erschüttert ein Skandal ungeheurer Verschwendung die Region Latium. Es geht um persönliche Bereicherung mit Luxusgütern. Die betroffenen Politiker gehören zur Partei von Silvio Berlusconi, die die Region gemeinsam mit den Postfaschisten regiert. Italiens Bürger, die unter der Krise leiden, sind einmal mehr wütend und enttäuscht.

Mittagsjournal, 19.9.2012

800.000 Euro verprasst

Der Skandal läuft hier unter dem Titel "Austern und Champagner". "Er Batman" wird der Mann, um den es geht, genannt: Franco Fiorito, 40 Jahre, über hundert Kilo schwer, Regionalpolitiker im Latium. 800.000 Euro aus der Parteikasse hat er auf sein Konto umgeleitet und verprasst, in Luxus-Restaurants, teuren Bars und Hotels. Mit Parteifreunden und Frauen.

Seine Parteichefin, die Präsidentin der Region Latium, Renata Polverini, tat empört: Wir müssen die Tumore ausrotten, heute noch, wählt sie schwere Worte und droht ihren Rücktritt an. Aber sie hat die Konsequenz nicht gezogen. Dass sie nichts gewusst habe, glaubt ihr niemand. Fiorito, alias "Er Batman" weist jede Schuld von sich und gibt sie seinen Parteikollegen. Zurücktreten will er nicht, er ist suspendiert, bezieht sein Gehalt, es wird ermittelt.

Land ist empört

Es ist die Kaltschnäuzigkeit, die Politiker seiner Sorte an den Tag legen, die die Menschen empört: Mit Parteigeld - das ist Steuergeld - hat sich Fiorito einen teuren Geländewagen gekauft. Seine Begründung: er hatte ein unwiderstehliches Bedürfnis danach. Und der kleine Smart auf der Rechnung? Den wollte er als Dienstauto und habe dann festgestellt, dass er nicht hineinpasse.

In einem Interview, das er heute der Tageszeitung Repubblica gibt, antwortet er auf die Frage, ob er die Acht Häuser, die er besitzt mit seinem Politikergehalt bezahlt hat: Vier habe ich geerbt und für die anderen zahle ich mit ach und krach die Kredite ab. Und die 12 Konten im Ausland? Er habe nur vier. Und wozu? Er habe ein Haus auf Teneriffa geerbt.

All das müssen sich die Italiener mitanhören, denen in der Krise schwere Opfer abverlangt werden: "In habe einen Sohn," erzählt ein Vater, in einer Radiosendung zum Thema und spricht wohl für Millionen. "Ihm werden seit drei Jahren ausständige Rechnungen nicht bezahlt; er wird seine Firma zusperren müssen, er schafft es nicht mehr. Er hat eine 8jährige Tochter. ich frage nur: Was für ein Land ist Italien bloß geworden?“

"Er Batman" ist nur die Spitze eines Eisberges einer Politikerklasse, die die völlig uneinsichtig nur sich selbst zugewandt ist. Die Regierung der Experten um Mario Monti hat harte Einschnitte vorgenommen, aber Gehälter und Privilegien der Politiker sind bis jetzt unangetastet geblieben. Ein Antikorruptionsgesetz der Justizministerin wird gerade im Senat zerfelddert und wird wohl keine Mehrheit bekommen. Und die Bürger wenden sich angewidert und ohnmächtig ab. Zwei Drittel erklären derzeit, sie würden eine Protestpartei oder gar nicht wählen. Und das in einer Zeit, wo eine ernsthafte Politik für ihr schwer verschuldetes Land überlebensnotwenig ist.