Gipfel EU-China: Ringen im Wirtschaftsstreit

Zum letzten Mal wird heute der chinesische Premierminister Wen Jiabao zu einem China-EU-Gipfel in Brüssel erwartet. China steht diesen Herbst vor einem Führungswechsel, der sich auch auf die europäisch-chinesischen Beziehungen auswirken könnte. Der Streit zwischen China und Japan um unbewohnte Inseln im südchinesischen Meer, bereitet den Europäern zusätzliche Sorgen, denn wirtschaftlich sind Asien und Europa voneinander abhängig.

Morgenjournal, 20.9.2012

Handelsstreit heruntergespielt

China braucht eine erfolgreiche Europäische Union, und Europa braucht ein erfolgreiches China, so skizziert ein hoher EU-Diplomat die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit. Dementsprechende Sorgen macht man sich in Brüssel, wenn China eine Konfrontation mit den Nachbarn riskiert, wie jetzt im Inselstreit mit Japan. Aus der eigenen Vergangenheit weiß man, dass nationalistische Emotionen leicht außer Kontrolle geraten. Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy werden bei ihren chinesischen Gesprächspartnern darauf drängen, dass bei Grenzstreitigkeiten nach diplomatischen Lösungen gesucht wird. So wie die Europäer das sogar im Kalten Krieg geschafft haben, als Ostblock und Westblock sich über Sicherheit und Zusammenarbeit verständigt haben.

Heruntergespielt werden im Vorfeld die Handelskonflikte, bei denen sich China und die EU in den Haaren liegen. Erst kurzem hat die EU-Kommission ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche eingeleitet, weil China Solaranlagen viel zu billig verkaufe. Der gefürchtete Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen muss nicht kommen. Die EU hoffe nach wie vor auf eine Verhandlungslösung.

Keine Pressekonferenz

China setzt darauf, dass die Europäer ihre Eurokrise endlich unter Kontrolle bekommen. Schließlich würde ein Kollaps der europäischen Währung verheerende Auswirkungen auch für die chinesische Wirtschaft und damit für das gesamte soziale Gefüge des aufstrebenden Riesenlandes haben.

Nicht einigen könnte man sich auf den Umgang mit dem aufmüpfigen Brüsseler Pressekorps. Die chinesische Seite wollte zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nur vorher von Peking genehmigte Journalisten zulassen, was für die EU-Führung nicht akzeptabel war. Pressekonferenz wird es beim heutigen China-EU-Gipfel daher keine geben.