Birnbacher-Prozess: Urteil erwartet
Im Parteispenden-Skandal um das Sechs-Millionen-Euro Honorar für den Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher soll heute das Urteil fallen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, was mit den sechs Millionen geschehen ist, und ob nicht doch auch an die Kärntner Freiheitlichen Geld geflossen ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.9.2012
Verwirrende Geldflüsse
Haben die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig 500.000 Euro gefordert oder haben die Freiheitlichen womöglich doch auch Geld erhalten? Haben Josef Martinz und seine Ex-Anwältin insgesamt 100.000 Euro von Dietrich Birnbacher bekommen oder vielleicht doch mehr? Diesen Fragen wird Richter Manfred Herrnhofer heute wohl noch intensiv nachgehen. Von Birnbacher gibt es mittlerweile eine sehr grobe Aufstellung, was mit den sechs Millionen Euro geschehen ist. Ö1 wurde sie zugespielt. Klar ist: Birnbacher hat 2,4 Millionen an Steuern bezahlt und eine Million wurde beschlagnahmt. 1,5 Millionen wurden seinen Angaben zufolge für Kreditrückzahlungen verwendet, 150.000 seien in die Kanzlei geflossen und mehr als 500.000 privat verwendet worden. Bernhard Fink, Anwalt der Kärntner Landesholding, versucht für sie die sechs Millionen zurückzuholen. Er räumt aber ein, dass der Verbleib des Geldes noch nicht eindeutig geklärt sei. Dass mehr an Parteispenden geflossen ist, schließt Fink nicht aus: "Einstweilen haben wir diesbezüglich keine Hinweise, aber sind noch einige Beträge zu klären."
Hat Birnbachers Familie profitiert?
Der Landesholding-Anwalt und der Richter werden wohl auch hinterfragen, wieso Birnbacher 2010 ein Haus am Villacher Hauptplatz verkauft, aber den Erlös von 1,2 Millionen Euro noch nicht kassiert sondern gestundet hat. Und laut der "Kleinen Zeitung" könnten auch seine Frau und seine Kinder massiv profitiert haben vom Sechs-Millionen-Honorar: Die Tochter erhielt 2010 zwei Wohnungen, ein Sohn zwei Liegenschaften am Ossiacher-See. Anwalt Fink erklärt: "Die Auswirkung so einer Eigentumsübertragung ist primär, dass die Gläubiger nicht mehr auf diese Liegenschaften greifen können, es sei denn, es wird diese Eigentumsübertragung angefochten."
Das will die Landesholding gegebenenfalls versuchen. Aber vielleicht hat Dietrich Birnbacher heute ja Antworten und auch finanzielle Lösungen parat. Den vier Angeklagten drohen immerhin bis zu zehn Jahre Haft wegen Untreue. Wenn es keine allzu großen Überraschungen gibt, sollte es spätestens heute Abend ein Urteil geben.
