Birnbacher-Prozess vor Finale

8. April 2017, 21:58

Was wurde aus sechs Millionen-Honorar?

Wo sind die 6 Millionen - diese Frage interessiert die Öffentlichkeit und die Prozessbeobachter hier in Klagenfurt wohl am meisten. Eindeutig geklärt ist bisher nur der Verbleib von rund 3,4 Millionen: Eine Million Euro auf Birnbacher-Sparbüchern hat die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und inzwischen an die Kärntner Landesholding zurückgezahlt. Weitere 2,4 Millionen hat Birnbacher an Steuern bezahlt. Und der Rest? Hat Birnbacher damit wirklich Schulden und Rechnungen in Millionenhöhe beglichen?

Kann es wirklich sein, dass Freiheitliche und ÖVP ursprünglich je zwei Millionen Euro gefordert haben - und dass dann nur 65.000 Euro an Ex-VP-Chef Josef Martinz geflossen sind. Und der viel mächtigere Landeshauptmann Jörg Haider soll leer ausgegangen sein? Fragen über Fragen.

Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl bestätigt: die Fortsetzung der Verhandlung diene genau dieser Aufklärung.

Geladen sind etwa Georg Birnbacher, Steuerberater und Sohn des Angeklagten, Rechtsanwalt Michael Sommer, der einen Vertrag zwischen Birnbacher und Haider erstellt haben soll und Horst Felsner, Leiter der Landesfinanzabteilung.

Urteil am Freitag

Aber Richter Manfred Herrnhofer wird wohl auch die Angeklagten wieder in die Mangel nehmen - als erste die zwei Angeklagten aber nach wie vor amtierenden Landesholding-Vorstände. Einzig Steuerberater Dietrich Birnbacher hat den wesentlichsten Punkt schon gestanden: Er und die anderen Angeklagten hätten gewusst, dass sein 6-Millionen-Honorar für das Hypo-Verkaufs-Gutachten überhöht war. Damit wäre der angeklagte Straftatbestand der Untreue auch schon erfüllt. Die Schädigung des Landes und der Landesholding in Millionenhöhe würde für eine Verurteilung wegen Untreue reichen. Aber wohin das Geld geflossen ist, muss das Gericht im Sinne der Wahrheitsfindung halt auch interessieren.

Von Ex-VP-Chef Martinz wird es offenbar auch heute kein Geständnis geben. Sein Anwalt Alexander Todor-Kostic sagt gegenüber Ö1: Martinz sei überzeugt gewesen, dass das Birnbacher-Honorar angemessen und nicht überhöht war, und Birnbacher habe wohl nur aus Opportunismus ein Geständnis abgelegt, um mit einer milden Strafe davon zu kommen. Martinz wird diesen Milderungsgrund also voraussichtlich morgen nicht beanspruchen können. Gerichtssprecher Liebhauser-Karl geht von einem Urteil morgen aus. Aber der Birnbacher-Martinz-Prozess hat ja schon für viele Überraschungen gesorgt.