Birnbacher-Prozess: Resümee und Ausblick

8. April 2017, 21:58

Sparbuch retour

Dieser Prozess wird immer mehr zu einem Prozess der Widersprüche und der Gesten. Josef Martinz setzt vorgestern – auch wenn er sich nicht schuldig bekennt - eine kleine Geste der Reue und übergibt sein sogenanntes Schandgeld-Parteispenden-Sparbuch an den Richter. Gestern folgt der Widerspruch, die Gegengeste, Martinz bekommt das Sparbuch vom Richter zurück – aus rechtlichen Gründen natürlich, aber die Optik für Martinz ist nicht die beste.

Vorwurf gegen Richter

Vorgestern, da hat der Richter Manfred Herrnhauser Martinz eindringlich zu einem vollen und reumütigen Geständnis aufgefordert: "Sie haben mehrfach gelogen. Es ist an der Zeit, die Wahrheit zu sagen. Ich glaube, dass Sie mehr wissen als sie uns sagen." Was war die Folge? Der neue Anwalt von Martinz hat dem Richter gestern Voreingenommenheit vorgeworfen und hat eine Erklärung beantragt, warum Martinz immer wieder so eindringlich zu einem Geständnis aufgefordert wird. – Nachsatz: wo er doch die Wahrheit sage. Der Richter und die beiden Schöffen haben das gleich als Ablehnungsantrag gegen den Richter gewertet und den Antrag von Anwalt Alexander Todor-Kostic abgelehnt.

Ausweitung der Anklage?

Und auf Martinz könnte sogar noch eine Ausweitung der Anklage zukommen. Zum Vorwurf der Untreue könnte beispielsweise der Vorwurf dazukommen, falsche Zeugenaussagen gemacht zu haben. Und die Anwälte der ebenfalls angeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding schlagen überhaupt eine Betrugsanklage gegen Steuerberater Dietrich Birnbacher aber eventuell auch gegen Martinz vor.

"Bomben", die nicht platzten

Auch sonst ist dieser Prozess voller Konflikte und Widersprüche: Da sieht der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner in seiner groß angekündigten Zeugenaussage Anhaltspunkte für eine reine ÖVP-Parteispendenaffäre und gleich am nächsten Tag in der Früh kommt das vehemente Dementi der ÖVP-Politiker Tauschitz und Rumpold.

Da dementiert FPK-Landesrat Harald Dobernig, er und Uwe Scheuch hätten nicht 500.000 Euro von Steuerberater Birnbacher gefordert, und Birnbacher sagt darauf seinen Stehsatz: "Der Zeuge lügt."

Bemerkenswert war aber auch eine Relativierung die Birnbacher diese Woche gemacht hat: Es sei keine Drittelregelung für das Sechs-Millionen-Euro-Honorar zwischen ihm, Jörg Haider und Josef Martinz vereinbart gewesen. Sie sei nur gefordert worden, er habe nicht zugestimmt.

Urteil erst im September?

Heute macht der Birnbacher-Prozess Pause, am Donnerstag wird dann der Gerichtsgutachter über das offenbar weit überhöhte Honorar beim Hypo Verkauf befragt. Und wenn es danach nicht völlig überraschend schon ein Urteil gibt, wird es voraussichtlich eine Prozess-Fortsetzung voller Widersprüche und ein Urteil erst im September geben.