Parteispenden: Petzner verteidigt Haider
Stefan Petzner hatte einen Knalleffekt im Birnbacher-Prozess versprochen, doch der ist ausgeblieben. In seiner Aussage belastete Petzner die Kärnter ÖVP und verteidigte seinen verstorbenen Mentor Jörg Haider. Der zurückgetretene ÖVP-Parteichef Josef Martinz schob die Schuld auf Steuerberater Birnbacher und gab die Summe von 65.000 Euro zurück.
8. April 2017, 21:58
Petzner: Haider unschuldig
"Ich werde nicht zulassen, dass Landeshauptmann Haider kriminalisiert wird", rief Stefan Petzner im Gerichtssaal. Dann berichtet er über eine Gesprächsrunde im Jahr 2007, bei der der damalige Landeshauptmann Jörg Haider ÖVP-Chef Josef Martinz auf die angebliche Parteienfinanzierung angesprochen hatte.
Martinz habe das nicht verneint und einen "hochroten Kopf" bekommen, daraufhin sei Haider sehr verärgert gewesen. Bei dem Gespräch waren laut Petzner auch die ÖVP-Politiker Stefan Tauschitz und Achill Rumpold anwesend. Ihr Rücktritt in der Vorwoche sei wohl in Vorausschau auf seine Zeugenaussage erfolgt, glaubt Petzner, der die Parteispendenaffäre als "lupenreinen ÖVP-Skandal" bezeichnete.
"Reiner ÖVP-Skandal"
Über Details zu der Parteispendenaffäre schwieg Petzner sich aus. Immer wieder betonte er, dass er damals nur Pressesprecher gewesen sei und mit dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria Bank und dem umstrittenen Honorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher nichts zu tun gehabt habe. Dass die FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch 500.000 Euro von Birnbacher gefordert hätten, könne er sich nicht vorstellen.
Martinz gibt "Schandgeld" zurück
Vor Petzner wurde am mittlerweile achten Verhandlungstag am Landesgericht Klagenfurt auch der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Martinz befragt. Er bestritt weiterhin den Vorwurf der Untreue. Er habe "keinerlei Zweifel" an den Leistungen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher gehabt, sagte er bei seiner neuerlichen Einvernahme durch Richter Manfred Herrnhofer. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Er wolle um seine "Restehre" kämpfen.
"Stand unter Druck"
Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er "vorgefühlt", ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei. Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bei Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft".
Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Er betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle.
