Birnbacher-Prozess: Petzner-"Bombe" entschärft
Im Birnbacher-Prozess ist heute Landesrat Harald Dobernig (FPK) aufgetreten. Vor ihm haben aber überraschend zwei zurückgetretene ÖVP-Politiker vor dem Gericht ausgesagt: Stephan Tauschitz und Achill Rumpold. Sie wiesen die gestrige Darstellung des BZÖ-Politikers Stefan Petzner zurück. Ein Prozessende diese Woche ist nicht mehr denkbar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.8.2012
ÖVP-Rückendeckung für Martinz
Tauschitz und Rumpold schlossen definitiv aus, dass es im Büro des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar gegeben hat. BZÖ-Politiker Stefan Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen "roten Kopf" bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.
"Nicht den Funken einer Erinnerung"
Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten ÖVP-Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe. Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien. Die Verhandlung wurde mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.
Dobernig: "Nie 500.000 Euro gefordert"
Auch die Aussage Dobernigs war von massiven Widersprüche zu bisherigen Aussagen gekennzeichnet, nämlich zu der von Steuerberater Dietrich Birnbacher. Dobernig sagte, er habe nichts gewusst von einer Parteispendenvereinbarung zwischen Birnbacher, Martinz und Jörg Haider. Wobei Dobernig damals Haiders Büroleiter war. Und er habe auch nie von Birnbacher eine 500.000-Euro-Parteispende gefordert. Aber Dobernig bestätigt schon, dass es ein Treffen zwischen ihm, Birnbacher und Uwe Scheuch gegeben hat. Dabei sei es aber darum gegangen, die Vorwürfe der Parteienfinanzierung auszuräumen. Birnbacher habe dabei auch dementiert, dass es um Parteienfinanzierung gegangen wäre.
Kein Ende in Sicht
Der Prozess wird sich noch einige Zeit ziehen, das noch diese Woche Urteile gesprochen werden, ist nicht mehr denkbar. Einige Zeugenbefragungen sind noch ausständig, außerdem ermittelt parallel dazu die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Dobernig, Scheuch und die Gutachter.
