Zeugenschwund im Birnbacher-Prozess
In Klagenfurt wird der Birnbacher-Prozess fortgesetzt. Das Gericht hat zunehmend das Problem, dass geladene Zeugen nicht erscheinen – weil gegen sie selbst in der Causa ermittelt wird. Offenbar gilt das auch für die Autoren von zwei umstrittenen Birnbacher-Gutachten, sie dürften heute trotz Zeugenladung dem Gericht fernbleiben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.8.2012
Bestellte Gutachten?
Die beiden Gutachter fehlen plötzlich auf dem Fahrplan, den der Richter gestern Abend für den heutigen Prozesstag bekannt gegeben hat. Dem Vernehmen nach haben sie dem Gericht geschrieben, dass sie heute nicht kommen und nicht aussagen, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Mit anderen Worten: Womöglich befürchten die Gutachter, dass sie sich vor dem strengen Klagenfurter Richter Manfred Herrnhofer selbst öffentlich belasten könnten, wenn sie aussagen.
Der Richter hat gestern deutlich seine kritische Haltung gegenüber den Privatgutachten rund um das Sechs-Millionen-Euro Birnbacher-Honorar durchklingen lassen. Er hat die Zeugen-Aussage eines schon vor zwei Wochen befragten Gutachters folgendermaßen interpretiert: Der Gutachter habe geschrieben, dass das Sechs-Millionen-Honorar angemessen sei, weil das die Kärntner Landesholding als sein Auftraggeber so wollte, sonst hätte sich die Landesholding ja einen anderen Gutachter nehmen können.
Kommt Dobernig?
Auch nach einer schriftlicher Absage schon gestern nicht ins Gericht gekommen ist der zurückgetretenen FPK-Chef Uwe Scheuch, gegen den auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Der amtierende FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hingegen dürfte heute kommen und soll vor allem befragt werden zu seiner angeblichen Forderung nach einer Parteispende von 500.000 Euro gegenüber Steuerberater Birnbacher. Aber vielleicht kommt Dobernig ja und entschlägt sich dann im Gerichtssaal der Aussage.
Ebenfalls heute als Zeuge geladen ist Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo. Außerdem wird ein Anwalt des Hypo-Käufers, der bayrischen Landesbank erwartet.
Urteil verzögert
Übrigens: Der Birnbacher/Martinz-Prozess dürfte sich noch etwas in die Länge ziehen. Ein Grund dafür: Er wird immer mehr zu einem Paarlauf mit den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gericht hat daher gestern beschlossen, Akten der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzufordern. Die müssen erst einlangen und vom Richter studiert werden, so dass es diese Woche wohl noch kein Urteil geben kann.
