Birnbacher-Prozess vertagt
Der Parteispenden-Prozess in Klagenfurt, wo die Urteile ursprünglich für heute erwartet wurden, ist auf 1. Oktober vertagt worden. Vor gut einer Stunde hatte noch eine letzte Zeugen-befragung begonnen. Schon vorher hat der Richter mit der für ein Urteil nötigen Verlesung von Dokumenten begonnen. Der einzige geständige Angeklagte, Steuerberater Dietrich Birnbacher, hat heute erklärt, er wolle einen Millionenbetrag zurückzahlen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.9.2012
Der 71-jährige Dietrich Birnbacher setzt hier am Klagenfurter Gericht ein letztes Zeichen der Reue. Zusätzlich zur schon beschlagnahmten Summe von einer Million Euro will er demnächst 1,1 Millionen zurückzahlen an die Kärntner Landesholding. Der Rest seines 6-Millionen-Honorars seien großteils bezahlte Steuern, falls er die zurückerhält, sollen sie ebenfalls an die Landesholding gehen, sagt Birnbacher. Weitere Birnbacher-Geständnisse über etwaige Parteispenden gab es heute nicht, demnach sollten nur 100.000 Euro geflossen sein - an den Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz und seine Ex-Anwältin. Womöglich wären weitere Zahlungen angesichts des politischen Drucks wegen des Birnbacher-Honorars auch zu riskant gewesen. Der vorerst einzige Zeuge heute, Landesfinanzabteilungschef Horst Felsner hat ausgesagt, er habe von Parteispenden nie etwas gehört. Ansonsten sei beim Hypo-Verkaufsvorgang alles ungewöhnlich gewesen – vom Verkaufsablauf – der Verkaufsgespräche auf politischer Ebene, bis zum lange geheim gehaltenen Birnbacher-Honorar. Er hätte aber nie gedacht, dass Birnbachers Leistung nur 300.000 Euro wert wäre, sagt der Beamte und entlastet so indirekt die angeklagten Vorstände der Landesholding.
Übrigens: Josef Martinz bestreitet weiterhin den Vorwurf, das Birnbacher-Honorar hätte eigentlich nur dazu dienen sollen, Geld für die Parteien abzuzweigen. SEIN Anwalt hat sogar die Verlesung der Aussagen des Gerichtsgutachters abgelehnt, weil es sich um ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten handle und der Gutachter daher ein Belastungszeuge sei. Da heute noch einmal alle Angeklagten und Anwälte zu Wort kommen sollten, dürfte es ein Urteil erst am späten Abend geben.
