U-Ausschuss zur Inseratenaffäre
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament befasst sich auch heute wieder mit der ÖBB-Inseratenaffäre und den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Zeit als Infrastrukturminister. Heute sind drei Zeugen geladen, darunter Ex-Bahnchef Martin Huber.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.9.2012
Der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss soll heute ein zweites Mal versuchen, Licht in die sogenannte Inseratenaffäre rund um Werner Faymann zu bringen. An sich war schon der gestrige Tag im Parlament für dieses Thema reserviert - allerdings sind drei von vier Zeugen gar nicht erst erschienen. Nur eine Auskunftsperson konnte befragt werden, ein früherer Pressesprecher Werner Faymanns, der sich aber auf mangelnde Zuständigkeit und Erinnerungslücken berief und so nicht wirklich zur Aufklärung beitragen konnte. Heute könnte es mehr zu hören geben.
Viele Fragen weiter offen
Bei der Inseratenaffäre dreht sich derzeit alles um die Frage, wer eigentlich die Hunderttausende Euro verschlingenden Inseratenkampagnen, etwa in der Kronenzeitung, beauftragt hat. Ein früherer ÖBB-Vorstand hat zuletzt angegeben: die Kampagnen seien direkt aus dem Kabinett des früheren Infrastrukturministers Werner Faymann vorgegeben worden - bezahlen musste allerdings die ÖBB, obwohl die Inserate zwar gut für das Image Faymanns aber schlecht für jenes der ÖBB gewesen seien.
Der jetzige Bundeskanzler, die SPÖ und auch das inzwischen ausgetauschte ÖBB-Management bestreiten das. Die gestrige Befragung des damaligen Pressesprechers von Faymann hat wenig Erhellendes gebracht - der gab zwar an, dass die Kampagnen vom Kabinett Faymann initiiert worden seien, das aber andererseits keine richtige Auftragsvergabe gewesen sei. Für die sei die ÖBB selbst zuständig gewesen.
Kritik des Rechnungshofes
Etwas mehr Licht in die Sache könnten die heutigen Auskunftspersonen bringen: die Befragung beginnt mit dem früheren ÖBB-Pressesprecher, dann folgt der ehemalige ÖBB-Vorstand Vorstand Martin Huber und schließlich eine Beamtin des Rechnungshofes. Der hat zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB kein gutes Zeugnis ausgestellt - eben zu jener Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war. In einem Rechnungshof-Bericht heißt es, dass manche Inserate teilweise "den Eindruck einer Imagekampagne des Ministeriums und des Ministers erweckten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB für so etwas bezahlt habe.
Auch heute kommen übrigens wieder nicht alle geladenen Zeugen - nächste Woche soll es einige Ersatztermine geben.
