Steinbrück: Umstrittene Nebeneinkünfte

8. April 2017, 21:58

Mehr als 7.000 Euro pro Rede

Der SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist ein beliebter und gerngesehener Redner auf diversen Veranstaltungen und verdient damit einigermaßen viel Geld. Deshalb steht er seit Tagen in der Kritik. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen, so Steinbrück auf die Frage von Journalisten nach seinen Nebeneinkünften. Das sei alles auf der Internetseite des Deutschen Bundestages nachzulesen, dann wisse man genau, "bei wem wann ich geredet habe".

Tatsächlich sind auf besagter Homepage seit 2009 mehr als 80 Vorträge und Reden aufgelistet - meist mit dem Zusatz "Stufe 3". Was so viel bedeutet wie - Steinbrück hat mit dem Auftritt mehr als 7.000 Euro verdient. Unklar bleibt, um wie viel mehr, denn die derzeit geltenden Regelungen sehen nur drei Stufen vor - bis 3.500, bis 7.000 und ab 7.000 Euro.

Heftige CSU-Kritik

Steinbrück verstößt hier also nicht gegen die Regeln - trotzdem kritisiert ihn der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. "Bei einem Kanzlerkandidaten der SPD hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, um wie viel Geld es an dieser Stelle gegangen ist. Dann kann jeder beurteilen: Ist Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie oder eben auch nicht."

Details muss der Kanzlerkandidat Steinbrück laut Abgeordnetengesetz nicht nennen - auch wenn es sich etwa um die Firma Freshfield handelt, die einst ein Gesetz für den Finanzminister Steinbrück mit ausgearbeitet hat. Die FDP verlangt, dass Steinbrück seine Steuererklärung veröffentlicht, was dieser ablehnt, weil er gemeinsam mit seiner Frau veranlagt.

Innerhalb der SPD wittert man ein Kampagne . Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die Kritik von CDU/CSU und FDP ist scheinheilig und verlogen. Per Steinbrück hat die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages streng eingehalten."

Kritik von Transparency

Problematisch wird es allerdings, wenn wie bei einigen Angaben auf der Homepage, Steinbrück eine Redneragentur angibt und nicht den tatsächlichen Auftraggeber. Hier fordert Christian Humborg von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International eine genauere Offenlegung. Insgesamt kritisiert er die unscharfen Regelungen rund um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und fordert die Parteien auf, diese zu reformieren: "Es ist ein wenig wohlfeil, die Vorwürfe nur auf eine Person zu konzentrieren, weil es ja alle Parteien seit langem versäumen, für klarere Regeln zu sorgen. Dann wäre die Diskussion erst gar nicht aufgekommen.

Tatsächlich scheint die Diskussion um die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten Steinbrück Auswirkungen zu haben. Die Bundestagsfraktionen haben sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu machen - über die Details wird noch verhandelt.