ÖVP-Expertengruppe präsentiert Österreich 2025
Aufgabe einer von ÖVP-Chef Michael Spindelegger initiierten Expertengruppe war es, Visionen darüber zu entwickeln, wo Österreich im Jahr 2025 stehen soll. Heute wurden die Ergebnisse des monatelangen Nachdenkprozesses präsentiert. Österreich soll demnach Vorbild in Europa und der Welt sein, mit einem schlanken Staat, in der Bürgerinnen und Bürger mutig und verantwortungsbewusst Entscheidungen treffen, ein Land, das Menschen und Unternehmen die optimalen Rahmenbedingungen bietet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8. 10. 2012
Änderungen im Steuersystem
Es sind teils große Veränderungen, die die Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft in einem, wie betont wird, überparteilichen und unabhängigen Prozess entworfen haben, etwa im Steuersystem. Bernhard Gröhs von Diloit, Sprecher der Initiative Unternehmen Österreich 2025: "Das beginnt bei der Streichung von vielen der hunderten Ausnahmebestimmungen und geht zu einem integrierten Tarifmodell für Steuern und Abgaben. Wir meinen, dass ein einfacheres System die Steuermoral hebt." Zudem sei das derzeitige Steuersystem leistungsfeindlich. "Wir haben einen viel zu hohen Eingangssteuersatz und wir haben einen hohen Spitzensteuersatz und wir haben darüber hinaus noch die Sozialversicherungsabgaben. Durch eine Streichung von vielen Ausnahmebestimmungen kann es budgetneutral gelingen, den Spitzensteuersatz herunterzubringen und den Eingangssteuersatz zu reduzieren und damit die Steuer- und Abgabequote unter 40 Prozent langfristig zu drücken."
Bildung als Erfolgsmotor
Wesentlich für den künftigen Erfolg Österreichs ist zudem laut Meinung der Expertinnen und Experten die Bildung. Einige der wesentlichen Forderungen aus diesem Bereich: eine finanzielle und personelle Autonomie an der Schule, Direktoren auf Zeit, eine freie Wahl der Schule und eine Senkung des Lehrer/Schülerverhältnisses auf maximal eins zu 15. Für die Hochschulen schlägt "Österreich 2025" unter anderem Studienbeiträge zur Finanzierung der Unis und wie es heißt, intelligente Aufnahmeregelungen, vor.
Qualifizierte Zuwanderung
Im Bereich der Arbeitswelt soll es eine faire Partnerschaft zwischen Mitarbeitern und Unternehmen geben mit transparenten Lohnnebenkosten und einem Anreizsystem für ältere Mitarbeiter.
Integration wird von den Expertinnen und Experten von Österreich 2025 als Motor und Vorteil gesehen. DiTech-Gründerin Aleksandra Izdebska, die selbst polnische Wurzeln hat: "Österreich braucht qualifizierte Zuwanderung für die Wirtschaft, aber auch für die Gesellschaft und für die Kultur."
Das Verhältnis müsse geprägt sein von Respekt auf beiden Seiten.
Weitere Privatisierungen
Weitere Forderungen von Österreich 2025: Alle öffentlichen und teilöffentlichen Unternehmen wie ÖBB, Post und Asfinag sollten weitgehend privatisiert werden, die direkte Demokratie ausgebaut und das Beamten- und Lehrerdienstrecht radikal geändert werden.
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger will jetzt die politische Diskussion in Gang setzen:
"Ich werde natürlich mich auch sehr stark dafür einbringen, dass wir erste Dinge, die hier drinnen enthalten sind, möglichst rasch auf die Reihe bekommen, damit auch jedem der mitgearbeitet hat, sichtbar ist, dass das nicht irgendwie eine Pflichtübung oder eine Kür oder eine bloße Hirngeburt war." Kurzfristig umsetzbar sei etwa die Forderung nach einem Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes. Mittelfristig angehen sollte man eine Reform des Steuersystems. Die Neuerungen im Bildungssystem seien ein langfristiges Projekt, aber notwendig.
