ESM: Euro-Rettungs-Schirm gestartet
Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM ist in Luxemburg offiziell gestartet. Eigentlich hätte es schon im Juli soweit sein sollen. Etwas verspätet haben die Minister der Eurozone heute den "Europäischen Währungsfonds" formal abgesegnet. 500 Milliarden Euro werden künftig zur Verfügung stehen, um in Not geratenen Euroländern Finanzhilfe zu leisten. Dass ein dauerhafter Rettungsmechanismus notwendig ist, verdeutlicht die schlechte wirtschaftliche Lage in Ländern wie Spanien, Zypern und Slowenien. Zu euphorisch wollten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen daher auch nicht geben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.10.2012
Instrument gegen Schuldenkrise
Die Eurozone hat den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM und somit ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise aus der Taufe gehoben. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach nach der Gründungssitzung am Montag in Luxemburg von einem "historischen Meilenstein". Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den ESM als "Kriseninstrumentarium" bezeichnet. Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, "wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können".
Der ESM soll künftig 500 Mrd. Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben können und den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.
Hilfe für Euro-Länder in Not
Die Euro-Finanzminister ernannten den bisherigen EFSF-Chef, den Deutschen Klaus Regling, zum Direktor des ESM-Fonds. Auch Regling bezeichnete die offizielle Gründung des ESM als "Meilenstein" bei der Schaffung eines stabilen Finanzrahmens für die Eurozone. Die Euro-Länder hoffen, die Schuldenkrise mit dem ESM dauerhaft beruhigen zu können.
Der Fonds soll Euro-Staaten gegen Auflagen etwa durch umfassende Hilfsprogramme, vorbeugende Kredite, den Aufkauf von Staatsanleihen oder Finanzspritzen helfen können. Voraussetzungen sind eine Anfrage des betroffenen Landes und eine Zustimmung der anderen Euro-Länder. Die erste Aufgabe des ESM ist das noch unter dem EFSF beschlossene Hilfsprogramm für Spaniens angeschlagene Banken. Das Programm mit einem Rahmen von bis zu 100 Mrd. Euro wird vom ESM übernommen, wie Regling mitteilte.
Zwei Jahre zähes Ringen
Der Gründungssitzung sind fast zweijährige Arbeiten vorausgegangen. Der Grundsatzbeschluss für den Aufbau eines ständigen Euro-Rettungsfonds fiel bereits im Dezember 2010 auf einem EU-Gipfel, um den im Frühjahr des Jahres unter großem Druck aufgebauten EFSF abzulösen. Im Zuge der sich verschärfenden Schuldenkrise wurde das Inkrafttreten des ESM auf diesen Sommer vorgezogen. Aufgrund von Klagen gegen den ESM in Deutschland mussten die Euro-Länder aber noch auf grünes Licht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warten.
Die Euro-Länder stellen dem in Luxemburg angesiedelten ESM insgesamt 700 Mrd. Euro zur Verfügung; 620 Milliarden als Garantien und 80 Milliarden in bar. Als größte Wirtschaftskraft der Eurozone bringt Deutschland den Löwenanteil auf: Die Bundesregierung muss knapp 22 Mrd. Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Milliarden. Da ein Teil der Summe als Sicherheitsrücklage benötigt wird, kann der ESM 500 Mrd. Euro einsetzen. Die Bareinzahlung erfolgt in mehreren Tranchen. Die volle Feuerkraft wird deswegen Regling zufolge erst in den kommenden 18 Monaten erreicht.
Nach der Gründung des ESM berieten die Euro-Finanzminister die Lage in den Problemländern Griechenland und Spanien. Entscheidungen wurden nicht erwartet. (Text: APA, Red.)
