Finanztransaktionssteuer stark umstritten
Die EU-Finanzminister diskutieren seit dem Vormittag in Luxemburg, wie die Staaten dringend benötigtes Geld herein bekommen. Manche setzen auf eine Finanztransaktionssteuer. Österreich ist da ganz vorn dabei. Mehrheitsfähig scheint diese Idee bei weitem nicht. Mindestens neun Staaten müssten mitmachen. Ob die zusammenkommen, ist aber nicht sicher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.10.2012
Nur acht Befürworter
Die Verlockung ist groß, die Finanzmärkte zur Kasse zu bitten. Immerhin könnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer über 50 Milliarden Euro pro Jahr in die leeren Kassen spülen. Dennoch stehen die Befürworter der Finanztransaktionssteuer fast allein auf weiter Flur. Nur acht Länder haben sich bisher offiziell für diese Steuer ausgesprochen. Doch es braucht mindestens neun Unterstützer, um dieses Projekt zumindest in abgespeckter Form ins Leben zu rufen. Finanzministerin Maria Fekter versucht in Luxemburg ihre Ministerkollegen zu überzeugen: "Ich glaube, dass diese Maßnahme stabilisierend ist und vor allem würde sie Geld in die Kassen bringen, wo es um europäische gemeinsame Sicherheitsnetze geht, wie die Einlagensicherung oder die Liquidation von Banken, um den Schuldenberg abzubauen. Da will ich nicht den österreichischen Steuerzahler extra bitten."
Schweden hat schlechte Erfahrungen
Doch den Befürwortern bläst ein scharfer Gegenwind ins Gesicht. Der schwedische Finanzminister Anders Borg bezeichnet die Finanztransaktionssteuer gar als gefährlich. Schweden ist ein gebranntes Kind. Dort hatte die Finanztransaktionssteuer zu einer massiven Unternehmensabwanderung geführt: "Diese Steuer birgt negative Folgen für das Wirtschaftswachstum", so Borg.
Auch Befürworter uneins
Selbst innerhalb der Befürwortergruppe wird nicht an einem Strang gezogen. Während die einen das lukrierte Geld ins EU-Budget überführen wollen, sehen andere Länder dies als Einnahmequelle fürs nationale Buget, bestätigt der Slowenische Finanzminister Janez Sustersic: "Natürlich wäre diese Steuer eine Chance, aber wir müssen die Details festlegen, ob diese Steuereinahmen in das EU-Buget fließen sollen."
Hoffen auf Spanien und Italien
Und selbst die EU-Kommission ist nicht hundertprozentig begeistert von der Neun-Staaten-Lösung. EU-Währungskommissar Olli Rehn hätte sich eine EU-weite Einigung gewünscht: "Ich bedauere es, dass wir nicht mehr positive Antworten einerseits auf G-20-Ebene, andererseits innerhalb der EU erhalten haben. Je mehr Mitgliedsstaaten an Board sind, desto besser wäre es."
Noch aber haben die Befürworter nicht aufgegeben. Sie hoffen Spanien und Italien ins Boot zu holen. Sobald mehr als neun EU-Länder hinter diesem Vorschlag stehen, bleibt der Finanztransaktionssteuer das Schicksal eines Rohrkrepierers erspart.
