Ärtzekammer-Kritik an ELGA

8. April 2017, 21:58

"Nachbesserungen nötig"

Der Präsident der Bundesärztekammer Artur Wechselberger stellt klar: "Die Ärztevertretung ist nicht grundsätzlich gegen die Weitergabe von Gesundheitsdaten per Datenbank und Datenabfrage". Aber nicht mit ELGA in der derzeit vorliegenden Variante. Da müsse das Parlament noch viel nachbessern am Regierungsvorschlag, sagt der Ärztekammer-Chef. Beispiel: Wie bleibt man als datenkritscher Patient davon verschont?

Die Ärztekammer sieht nicht ein, warum man sich als Patient vom ELGA-System extra abmelden, also herausoptieren muss. "Es ist unzeitgemäß Bürgerinnen und Bürger dazu zu verpflichten, ihre Daten einem System zu überlassen, ohne zu wissen, wer auf diese Daten jemals zugreifen wird, so Präsident Wechselberger.

"Selbst Verweigerer gespeichert"

Selbst wenn ein Patient an dem System nicht teilnimmt, werden seine Daten gespeichert, sagt Wechselberger nach Analyse des Regierungsvorschlages: "Wenn Sie herausoptieren, dann optieren Sie nur gegen die Erstellung der Verweise auf diese Daten. Das System findet sie also nicht so leicht, aber Sie sind trotzdem im System." Wenigstens dies zu ändern, müsse im Zuge der Gesetzgebung noch möglich sein, sagt Wechselberger.

Den Hinweis von Rechtsprofessoren, dass Ärzte auch in ELGA recherchieren müssen, um sich im Fall des Falles Prozesse wegen Behandlungsfehlern zu ersparen, den sieht der Ärztekammerpräsident entspannt. Die Daten müssten einfach ordentlich strukturiert vom ELGA-System angeboten werden, sagt Wechselberge. Ein Kriterium, das er in der Regierungsvorlage ebenfalls noch nicht erfüllt sieht.

"Teurer als geplant"

Wirklich misstrauisch sind die Ärzte noch in Sachen Finanzierung. Das Ganze werde teurer werden, als die Regierung sich jetzt vorstellt. Die Finanzierung sei ihm, so der Ärztekammerpräsident heute "ein spanisches Dorf". Er schlägt also kräftige Korrekturen des Gesetzesvorschlages vor. Was die Ärzte machen, wenn der so bleibt wie er derzeit ist, das ließ Wechselberger heute offen.