Argumenten-Fibel gegen Reichensteuern

8. April 2017, 21:58

"Eigentumssteuer ist Gift"

Es ist die Wirtschaft, Dummkopf. Frei nach US-Präsident Bill Clinton dreht sich auch im nahenden Wahlkampf in Österreich alles um die Wirtschaft. Konkret um die Frage, wer Aufschwung und Wohlstand finanzieren soll. Die Reichen, sagt die SPÖ. Blödsinn, sagt die ÖVP. "Die Eigentumssteuer ist Gift für den Mittelstand und Opium für die Neidgenossen", steht in der neuen Fibel aus der ÖVP-Parteizentrale.

Wirtschaftsbund geht ins Detail

Dass die Besteuerung von Vermögen mehr soziale Gerechtigkeit bringe, sei rundweg falsch, widerspricht Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. "Vor solchen Märchen kann man sich nur fürchten. Die sind für den Standort eine Katastrophe", so Haubner. Dass die SPÖ ausschließlich Millionäre besteuern will, lässt er nicht gelten. Auch das sei "grundsätzlich falsch, denn in Wirklichkeit würden Vermögenssteuern jeden Einzelnen bestrafen, der sein Leben lang hart gearbeitet hat und sich etwas auf die Seite gelegt hat."

"Standort- und wettbewerbsschädlich"

Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro müssten ohnehin eine Steuererklärung abgeben, argumentiert hingegen die SPÖ. Und Unternehmer, die den Betrieb von den Eltern erben und weiterführen, sollen von den Vermögens und Erbschaftssteuern großzügig befreit werden, bietet die SPÖ an. Stimmt nicht, kontert Haubner: "Das ist ja der alte Trick von Arbeiterkammer und SPÖ. Zuerst hat man davon gesprochen, dass die Unternehmer völlig ausgenommen sind. Jetzt spricht man schon davon, dass sie Ausnahmenhaben bis 80 Prozent. Es kann keine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Betriebe geben, weil das wäre standort- und wettbewerbsschädlich."

Das bestätigt die Wiener Jungunternehmerin Kathrin Gorgolosits. Sie will den elterlichen Produktionsbetrieb übernehmen. Neue Steuern würden ihre Existenz bedrohen. "Ich wüsste nicht, wie diese Steuer bezahlt werden könnte", so Gorgolosits. Dieser Schlagabtausch ist erst der Beginn. Am Wochenende steigt SPÖ-Chef Werner Faymann beim Parteitag in den Ring. Wenig später, kurz vor dem Nationalfeiertag, hält ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine Gegen-Rede. Das ÖVP-Motto "Wachstum. Wohlstand. Werte" trifft auf das SPÖ-Leitmotiv "Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und Europa".

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