Parlamentswoche im Zeichen des Budgets

8. April 2017, 21:58

Sinkende Neuverschuldung

Jedes Jahr ein bisschen weniger neue Schulden, und im Jahr 2016 soll es dann erstmals nach langer Zeit wieder ein ausgeglichenes Budget geben machen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Im heurigen Jahr ist die Finanzministerin ziemlich genau im Plan. Im Frühjahr hat sie für heuer ein gesamtstaatliches Defizit, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, in der Höhe von 3,0 Prozent angekündigt. Nach Brüssel hat die Regierung vor kurzem angeblich eine etwas höhere Zahl, nämlich 3,1 Prozent gemeldet. Bestätigung aus dem Finanzministerium dafür gibt es keine.

Wie es im nächsten Jahr ausschauen wird, das präsentiert Finanzministerin Maria Fekter morgen im Nationalrat. Im letzten Budgetfahrplan steht die Zahl 2,1 - also eine deutlich geringere Neuverschuldung als heuer. Erreichen will das die Finanzministerin einerseits durch Einsparungen, andererseits durch kleine Schritte hin zu einer effizienteren Verwaltung.

Steigender Schuldenstand

Am wachsenden Schuldenberg Österreichs ändert das vorerst noch nichts. Auch nächstes Jahr steigt die Gesamtverschuldung. Das ändert sich erst im Jahr 2014. Dann sinkt die Schuldenquote erstmals nach Jahren wieder leicht, das sind die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Die Quote wird dann voraussichtlich 74 Prozent betragen. Damit liegt Österreich unter dem EU-Schnitt von derzeit 83 Prozent. Allerdings finden sich nicht alle Schulden im offiziellen Budget, ausgenommen sind etwa jene der ASFINAG oder von Teilen der ÖBB.

Das Budget 2013 wird diese Woche im Nationalrat diskutiert. Ziemlich genau einen Monat später, am 16. November sollen die Abgeordneten dann darüber abstimmen.