Budget: WIFO-Expertin vermisst Ehrgeiz

8. April 2017, 21:58

Ambitioniertere Reformen nötig

Die Regierung müsste ambitionierter vorgehen, meint Schratzenstaller im Ö1 Interview, und nennt die Reform der Förderungen, die Spitalsreform, die Gesundheitsreform, die Föderalismusreform. Auch in den Zukunftsbereichen brauche es nicht nur Strukturreformen, sondern auch mehr Geld, so Schratzenstaller. Diese fundamentalen Strukturreformen und auch Offensivmaßnahmen würden sich zu wenig im Haushalt niederschlagen. Auf der Einnahmenseite würde sich die Expertin "wünschen", dass wachstums- und beschäftigungsschädliche Steuern nach und nach durch wachstums- und beschäftigungsfreundlichere Steuern umgeschichtet werden und das Abgabensystem strukturell reformiert wird.

Risiken für das Budget

Als Risiken dafür dass der Haushaltsvoranschlag doch nicht halten könnte, sieht Schratzenstaller die Gefahr, dass die Banken weiteres Kapital brauchen könnten, dass die Konjunktur sich weiter abschwächt und dass manche Konsolidierungsmaßnahmen nicht den erwarteten Ertrag bringen - wie etwa das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters.