Zähe Verhandlungen über Gesundheitsreform

8. April 2017, 21:58

Tiefer Struktureingriff

Die Gesundheitsreform lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Spitäler und Arztpraxen sollen in Zukunft gemeinsam von Bund, Ländern und Sozialversicherungen geplant, gesteuert und finanziert werden. Klingt einfach, so lange man nicht ins Detail geht. Denn der Bund gibt die Rahmenziele bei Versorgung und Qualität vor. Diese Ziele sind dann von den Ländern und Krankenkassen einvernehmlich in der jeweiligen Region umzusetzen. Das greift tief in die bestehende Struktur ein.

Dringender Reformbedarf

Denn derzeit gibt es zwei Systeme im Gesundheitswesen: Die Länder sind für die Spitäler verantwortlich, die Kassen für den niedergelassenen Bereich. Mit dem Effekt, dass sowohl Spitäler als auch Ärzte versuchen, die Patienten in den jeweils anderen Bereich zu verschieben, um die Kosten zu reduzieren. Vor allem an Wochenenden und in Regionen mit wenigen Kassenärzten spitzt sich die Lage immer wieder zu und die Spitalambulanzen quellen über. Und Leidtragende sind die Patienten und die Steuerzahler. Die Gesundheitsausgaben - im Vorjahr waren es fast 21 Milliarden Euro - steigen deutlich stärker als Österreichs Wirtschaft wächst.

Einigung nötig

Also hat man sich im Sommer grundsätzlich auf eine Reform geeinigt, und zwar auf eine Kostenteilung: 60 Prozent der Gesundheitskosten schultern die Länder und 40 die Kassen. Soweit so schlecht, denn diese Grundsatzeinigung enthält nur Überschriften. Will man die Reform rechtlich bindend als Bund-Länder-Vertrag formulieren, muss man sich am Verhandlungstisch treffen.