Nationalrat: Berlakovich streitet Inserate-Missbrauch ab
Auf Betreiben der Oppositionsparteien hat sich am Montag der Nationalrat in einer Sondersitzung mit einem Thema aus dem vorzeitig beendeten Untersuchungsausschuss beschäftigt. Auf der Tagesordnung stand die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Die Oppositionsparteien werfen Berlakovich Missbrauch von Steuergeld vor, der Landwirtschaftsminister dementiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.10.2012
BZÖ wirft Missbrauch von Steuergeld vor
Berlakovich soll über Inserate in der Bauernzeitung die eigene Partei, die ÖVP, finanziert haben, lautet ein Vorwurf von Stefan Petzner (BZÖ). "Herr Minister, hören sie damit auf, Steuergeld in ihre eigene Parteikassa zu schaufeln", forderte Petzner im Nationalrat.
Berlakovich habe in Inseraten nicht sachlich informiert, sondern für sich geworben, so Petzner. Gegen Werbung an sich habe man nichts, aber gegen die missbräuchliche Verwendung von Steuergeld für parteipolitische Werbung. "Genau diesen Vorwurf müssen wir den Herrn Berlakovich machen", sagte Petzner.
Berlakovich: "Kommunikationsbringschuld"
Stimme alles nicht, alles ist korrekt abgelaufen, kontert der Landwirtschaftsminister. Er weise alle "Kriminalisierungsversuche" gegen sein Ministerium und gegen ihn auf das Schärfste zurück, sagte Berlakovich.
Die Menschen, so Berlakovich weiter, müssten über die Arbeit der Bundesregierung und Serviceangebote informiert werden. Ein Ministerium und ein Minister hätten daher eine "Kommunikationsbringschuld", verteidigte sich Berlakovich.
Grüne fordern neuen U-Ausschuss
Verhaltene Unterstützung kommt vom Regierungspartner SPÖ. Informationspolitik sei notwendig, man müsse sich aber ansehen, ob die Mittel sparsam eingesetzt würden, so Michael Schickhofer (SPÖ). Dazu, dass in Inseraten häufig ein Foto des Landwirtschaftsministers zu sehen war, sagt er: "Bei 94-prozentiger Bildpräsenz kann natürlich kritisch diskutieren."
Die FPÖ spricht von moralischem Verfall im Landwirtschaftsministerium, die Grünen verlangen, den Korruptionsuntersuchungsausschuss wieder einzusetzen.
