Gesundheitsreform: Feilschen um Geld
Der Streit ums Geld bei der Gesundheitsreform geht in die Verlängerung. Die Verhandlungsrunde am Montag hat keine Fortschritte erzielt, obwohl sich Länder und Bund schon im Juni grundsätzlich auf den Kostenschlüssel geeinigt haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.10.2012
Kosten zu niedrig angesetzt?
3,4 Milliarden Euro müssen geschultert werden. 60 Prozent übernehmen die Länder, 40 Prozent die Sozialversicherung. Soweit die Einigung im Juni. Nun verlangen die Länder aber zusätzliche 230 Millionen Euro. Sehr zum Ärger des Hauptverbandes der Sozialversicherungen. Geschäftsführer Hans Jörg Schelling sieht die Reform deshalb sogar "auf der Kippe". Er will mit seinen Obleuten über das weitere Vorgehen beraten.
Für die Länder argumentiert die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), dass die Sozialversicherung ihre Kosten zu niedrig angesetzt hat. Die zusätzlichen Millionen sollen für die Verlagerung von Leistungen von den teureren Spitälern zu Ärzten eingesetzt werden, so Wehsely. Die Suppe auslöffeln muss nun eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe. Sie soll zunächst die nicht-strittigen Punkte für den Bund-Länder-Vertrag in einen Gesetzestext gießen. Die Verhandlungen übers Geld gehen in die nächste Runde.
