Budget-Defizit 2013 bei 2,3 Prozent

8. April 2017, 21:58

Fekter: Finanzen im Griff

Mit Ausnahme eines Punktes verfolgen SPÖ und ÖVP die Rede der Ministerin mit entspannten Minen und freundlichem Applaus. Maria Fekter (ÖVP) spricht sich in ihrer Budgetrede klar für die Wehrpflicht und damit den Zivildienst aus. Würde all das von Berufstätigen gemacht werden, würde es nicht nur das Sozialsystem sondern auch das Budget sprengen.

Bei den anderen Ausführungen der Ministerin herrscht hingegen großkoalitionäre Einigkeit. Der Mix aus Sparen, Investieren und notwendiger sozialer Hilfe sei gelungen, der Kurs bleibe eingeschlagen.

So werde es mehr Geld für Beschäftigung, Bildung und Forschung geben, gespart werde hingegen bei Frühpensionen, Verwaltung oder Förderungen. Trotz schwacher Konjunkturentwicklung und weiterer, noch unklarer Ausgaben für verstaatlichte Banken gilt für Maria Fekter: die Finanzen habe man im Griff.

Opposition empört

Die drei Oppositionsparteien im Nationalrat sehen das anders. Für die FPÖ verschweigt die Ministerin den wahren Schuldenstand des Staates. Dieser liege bei 90 Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Einmal mehr spiegle der Haushalt Stillstand wider, sagt Partei- und Klubchef Heinz Christian Strache: sie sei ein Schuldenriese und ein Reformzwerg.

Der Grünen Partei- und Klubchefin Eva Glawischnig wiederum fehlen wegen der Bankenhilfe Investitionen in Bildung sowie Kinderbetreuung. Es sei dermaßen viel Geld und ein gigantischer Schaden auf dem Rücken der Steuerzahler.

Aus Sicht von BZÖ-Chef Josef Bucher ist das Budget ein Beleg dafür, dass nur die Verteilungsgerechtigkeit funktioniere, alles andere sei hundsmiserabel. Die Große Koalition und die Sozialpartnerschaft seien ein Sargnagel der Republik.

Ab morgen Nachmittag diskutieren die Abgeordneten den Haushalt für das kommende Jahr. In einem Monat will der Nationalrat das Budget beschließen.