WIFO: "Erste Budgeterfolge reichen nicht"
Die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller erkennt in dem heute von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgestellten Budget durchaus Reformansätze. Allerdings sind nach Ansicht Schratzenstallers weitere Anstrengungen nötig. Die WIFO-Expertin mahnt zu Strukturreformen, auch bei den Steuern, und ist für die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.10.2012
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Gespräch mit Andrea Maiwald
"Reicht mittelfristig nicht"
Mit mehr Geld für Universitäten, mehr Nachmittagsbetreuung, thermischer Sanierung sei in Zukunftsbereiche investiert worden, Strukturreformen in Pensions-, Gesundheits- und Fördersystem seien angegangen worden, - erste richtige Schritte, die sich auch in Form von Einsparungen im Budget niederschlagen. Aber das reiche mittelfristig nicht, sagt Schratzenstaller. Bei Spitälern, Förderungen und Föderalismus seien weitere Schritte notwendig.
Steuern reformieren statt senken
Trotz der hohen Abgabenquote von 42 Prozent in Österreich sieht Schratzenstaller keinen Spielraum für die Senkung von Steuern. Notwendig seien aber auch in diesem Bereich Strukturreformen, wie die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, vor allem was die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge betrifft. Zur Gegenfinanzierung ist die WIFO-Expertin ist für die Erhöhung der Grundsteuer sowie für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und sieht auch Erhöhungsspielraum bei Umweltsteuern.
Teure Bankenhilfe
Lob gibt es von der Expertin für den langfristigen Finanzplan zur Schuldenreduzierung. Bei den Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung sieht Schratzenstaller zwar bereits jetzt schon Offensivmaßnahmen, aber auch hier sei in Zukunft noch mehr Aufwand erforderlich. Ohne Bankenhilfe sähe das Budget wesentlich besser aus, bestätigt auch die WIFO-Expertin. Sie schätzt die Auswirkung auf "mindestens ein halbes Prozent des BIP".
