Prammer drängt: Minderheitsrecht U-Ausschuss
Die Einberufung von Untersuchungsausschüssen soll künftig ein Minderheitsrecht im Parlament werden. Über die Bedingungen verhandeln die Parteien schon jahrelang erfolglos, aber die SPÖ hat das Thema bei ihrem Parteitag in ihr Forderungsprogramm übernommen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) äußert sich im Ö1 Interview froh darüber.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.10.2012
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Gespräch mit Wolfgang werth
Deutsches Modell "eins zu eins"
Prammer hebt hervor, dass der Parteitagsbeschluss einstimmig gefallen sei. Sie hoffe nun, dass nicht nur der SPÖ-Fraktionsführer, sondern auch alle anderen Fraktionen sich zu ihrer Forderung nach einer Neuordnung als Minderheitenrecht bekennen. Sie debattiere das Thema in den Gremien oft und intensiv. Alle stimmten in der Ansicht überein, dass das neue Ausschussrecht analog zum deutschen Vorbild sein solle. Als "Denkprobe" und "erste Ausgangslage" schlägt Prammer nun vor, das deutsche Recht "ein zu eins" zu übernehmen.
"Warte auf Signal"
Sie warte jetzt auf das Signal, dass die Fraktionen wieder verhandeln wollen. "Ansonsten drehen wir wieder nur leere Runden." Sie könne zwar ein Geschäftsordnungskomitee einladen, aber "wenn es wenig Sinn macht, tu ich's nicht." Auch mit dem eigenen Fraktionschef sei dieses Thema noch nicht diskutiert worden. Dennoch hat Prammer weiter Hoffnung: "Mir wäre es recht, wenn wir das Thema in dieser Gesetzgebungsperiode abschließen könnten."
