Strafantrag gegen Investor Benko

8. April 2017, 21:58

Verbindungen zu Sanader?

Es war eine spektakuläre Verhaftung auf der Tauernautobahn: Im Dezember 2010 ist der kroatische Ex-Regierungschef Ivo Sanader in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet worden. Der Vorwurf lautete Amtsmissbrauch und Korruption.

Im Zuge der Ermittlungen sind die Strafbehörden auf eine Vereinbarung zwischen Sanader und einem Tiroler Steuerberater gestoßen. Konkret handelt es sich um Michael Passer, den Steuerberater von Immobilieninvestor René Benko und dessen Firma Signa Holding. In Italien war ein Steuerverfahren gegen eine Projektgesellschaft der Signa anhängig. Sanader, ein langjähriger Bekannter Benkos mit guten Kontakten auch nach Italien, sollte helfen das Berufungsverfahren zu beschleunigen und dafür 150.000 Euro Erfolgshonorar bekommen.

Strafantrag gegen Benko und Passer

Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sagt zum Vorwurf: der Unternehmer Benko soll über seinen Steuerberater dem ehemaligen kroatischen Premier Sanader 150.000 Euro vertraglich zusichern haben lassen, dass dieser ein die Firma Signa betreffendes in Italien anhängiges Steuerverfahren einerseits beschleunigt und andererseits zu einem positiven Ende bringe, so Mayer.

Seit August hat die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen, bestätigt Mayer: am Landesgericht für Strafsachen Wien wurde ein Strafantrag wegen Anstiftung zur versuchten verbotenen Intervention eingebracht.

Strafantrag wurde sowohl gegen Benko als auch gegen Steuerberater Passer gestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Strafrahmen für das Verbrechen der versuchten verbotenen Intervention beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Das Verfahren dürfte noch heuer am Straflandesgericht Wien beginnen.

Benko dementiert

Immobilien-Investor Benko will von der Vereinbarung zwischen Passer und Sanader nichts gewusst haben. Benko, der in der Wiener Innenstadt gerade eine Luxus-Einkaufsmeile errichtet, lässt über einen Sprecher ausrichten: Weder er noch seine Firma Signa hätten die Vereinbarung mit Sanader abgeschlossen, und auf das Steuerverfahren in Italien sei keine Einflussnahme erfolgt.

Von Steuerberater Michael Passer war keine Stellungnahme zu bekommen. Passer und Benko sind seit langem befreundet. Passers Ex-Frau, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Passer, sitzt im Beirat der Signa. Benkos Firma besitzt Immobilien im In- und Ausland im Wert von inzwischen knapp 5 Milliarden Euro.