Faymann lehnt Euro-Budget ab
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich im Ö1-Interview mit dem Brüsseler Kompromiss zur Bankenaufsicht zufrieden. Ablehnend steht Faymann der Idee gegenüber, dass sich die Mitglieder stärker zur Einhaltung von EU-Vorgaben verpflichten sollen. Und nichts hält er auch von einem gesonderten Budget für die Euro-Zone.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2012
Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Raimund Löw
"Gemeinsame Lösung"
Faymann bezeichnet die nunmehr grundsätzlich vereinbarte EU-Bankenaufsicht als "eine Form der Regulierung" gegen Spekulation, die man in Wirklichkeit weltweit brauche. Der Aufbau dieses "Instruments" brauche eine gewisse Zeit, müsse aber so schnell wie möglich kommen und auch eingesetzt werden. Der nunmehrige Kompromiss sei eine gemeinsame Lösung, versichert Faymann auf die Frage, ob Deutschland oder Frankreich mehr nachgegeben habe.
Höhere Verbindlichkeit?
Ablehnend zeigt sich Faymann gegenüber der Idee, dass sich EU-Länder vertraglich verpflichten sollen, sich stärker als bisher an EU-Vorgaben zu halten. Der Fiskalpakt sei richtig, aber wie man den erreiche, habe man in Österreich entschieden. Beim EU-Gipfel habe man nun beschlossen, dass der Ratspräsident bis Dezember einen Vorschlag machen soll, wie sich die Verbindlichkeit weiter erhöhen könnte.
Budget für EU statt nur für Eurozone
Nein sagt Faymann auch zum Plan eines neuen, zusätzlichen Euro-Budgets. "Jetzt muss einmal der Rahmenplan für die gesamte Europäische Union geschaffen werden", so Faymann. Derartige Gelder etwa für Ausbildungsmaßnahmen und gegen Jugendarbeitslosigkeit sollten nicht nur im Euro-Raum verwendet werden, sondern in der gesamten EU. Auf derartige Programm gegen Arbeitslosigkeit solle man sich konzentrieren, so Faymann, "da wird man noch genug Mittel brauchen." Derartige Schwerpunkte seien für die gesamte Union notwendig. "Wir bekommen den Friedensnobelpreis ja nicht für die Eurozone, sondern für die Europäische Union", so Faymann.
