EU-Gipfel: Kompromiss über Bankenaufsicht
Der EU-Gipfel in Brüssel hat einen Kompromiss für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann. Zu Gipfelbeginn hatte Deutschland bei der Bankenaufsicht gebremst, Frankreich auf die Umsetzung gedrängt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.10.2012
Im Lauf des Jahres 2013
Nach langen Diskussionen verständigten sich alle 27 EU-Staaten erstmals auf ein präzises Datum für die neue gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, der "rechtliche Rahmen" für die neue Kontrollinstanz solle bis zum 1. Jänner 2013 stehen. Bisher war das nicht klar festgelegt - frühere Gipfelbeschlüsse hatten Spielraum für unterschiedliche Interpretationen in den Hauptstädten gelassen.
"Die Europäische Zentralbank wird dann so schnell wie möglich arbeiten, um die Aufsicht einzurichten. Das wird im Laufe des Jahres 2013 geschehen", so der Gipfelchef. Wenn die Aufsicht stehe, könnten auch marode Banken direkt aus dem Rettungsschirm ESM finanziert werden, ohne die Staatskonten zu belasten. Ein präzises Startdatum gibt es nicht.
Merkel zufrieden
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. "Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient", sagte sie. Dies werde "im Laufe des Jahres 2013" der Fall sein. Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die "Südländer" wie Spanien auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und für Nachbesserungen. So will Berlin die heimischen Sparkassen nicht vom europäischen Aufseher kontrollieren lassen.
Reformvoschläge für Eurozone
Dem Gipfeltisch lag auch ein Papier Van Rompuys zur Reform der Eurozone vor. Darin geht es um eine engere Zusammenarbeit der Euroländer in der Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik. Zu den langfristigen Vorschlägen gehören ein gemeinsames Budget für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Entscheidungen über den Umbau des gemeinsamen Währungsgebiets sollen erst im Dezember fallen. (Text: APA, red.)
