EU-Gipfel: Streitthema Bankenaufsicht
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beginnt heute mit Uneinigkeit, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Tagen haben beide mit alten und neuen Vorschlägen aufhorchen lassen. Strittig ist aber vor allem das Thema Bankenaufsicht: Frankreich drängt auf die Einführung, Deutschland bremst.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.10.2012
Merkel verweist auf Dezember-Gipfel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, Entscheidungen stünden keine an, aber "wir bereiten die Entscheidungen für den Dezember-Gipfel vor." Beim Europäischen Rat der 27 Staats- und Regierungschefs gehe es im Kern um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, wozu auch die Bankenaufsicht gehöre. Der EU-Gipfel im Dezember soll einen "präzisen und zeitlich gebundenen Fahrplan" für die Reformideen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Vertiefung der Währungsunion erhalten. Dies geht aus dem jüngsten Entwurf für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor.
Hollande drängt
Der französische Staatspräsident Francois Hollande betonte hingegen, dass es bei dem heutigen Gipfel vor allem um die gemeinsame europäische Bankenaufsicht gehe. Notwendig seien ein Wachstumspakt für die Stabilität der Eurozone. Die Länder seien sehr hart getroffen worden, "das kann von keinem Land hingenommen werden, nicht von Frankreich und nicht von Deutschland". Insgesamt zeigte sich Hollande aber zuversichtlich. "Wir sind in einer Phase, in der wir alle Instrumente in der Hand haben, um aus der Krise herauszukommen." Der belgische Premierminister Elio die Rupo glaubt daran, dass eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht vor Jahresende beschlossen werden kann.
Faymann: "Klares Signal"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor einer Verzögerung der geplanten zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone gewarnt. Eine bessere Aufsicht sei eine notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise, sagte Faymann am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Das Signal muss klar sein: Wir wollen es und wir werden es machen." Der Aufbau einer ernsthaften Bankenaufsicht brauche zwar Zeit, doch sollte dies nicht bewusst verzögert werden, sondern beschleunigt verlangte der Bundeskanzler. Vor allem Deutschland bremst derzeit bei der geplanten gemeinsamen Aufsicht unter Obhut der Europäischen Zentralbank (EZB).
"Viele offene Fragen"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hofft darauf, dass es gelingt, "eine gemeinsame Richtung auszumachen". Doch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich skeptisch zu der von EU-Ratspräsident aufgeworfenen Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets. "Da habe ich viel Fragen dazu", sagte Rutte. Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich sehr zurückhaltend zu den aktuellen EU-Reformplänen. Bei der geplanten Bankenaufsicht und bei der Idee eines Euro-Budgets seien viele Dinge unklar, erklärte sie. Einige Ideen würden gegen die EU-Verträge verstoßen. "Das Grundkonzept ist nicht gut gemacht", betonte sie. (Text: APA, Red.)
