Geldnot beim Holocaust-Gedenkdienst
Der Gedenkdienst, den Zivildienstpflichtige in Holocaust-Gedenkstätten im Ausland ableisten können, soll vom Sparkurs ausgenommen werden, verkündete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schon im März. Doch nach wie vor fehlt ein Teil des versprochenen Budgets.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.10.2012
Knapp über der Mindestsicherung
Es geht um rund 50 junge Männer, die sich entschieden haben, ihren Zivildienst im Ausland abzuleisten. Als Gedenkdienst in Auschwitz, im Holocaust Memorial in Washington oder in Yad Vashem in Jerusalem. Adalbert Wagner vom Verein Gedenkdienst, einer der insgesamt drei Träger-Organisationen, schildert: "Es geht um 1.900 Euro brutto, damit kommen die Gedenkdienstleistenden pro Jahr pro Kopf auf rund 10.000 Euro pro Jahr, wovon natürlich ASVG-beiträge et cetera zu entrichten sind. Mit dem Betrag liegen die Gedenkdienstleistenden nur knapp über der österreichischen Mindestsicherung."
Warten auf 50.000
In Summe sind es also 100.000 Euro, die je zur Hälfte von SPÖ- und ÖVP-Ressorts aufgebracht werden sollten. Vergangene Woche haben die Trägervereine im Bundeskanzleramt vorgesprochen, und da hat sich herausgestellt, dass die ÖVP-Hälfte des Betrages von Außen- und Innenministerium schon überwiesen worden ist. Allerdings auch erst Anfang Oktober. Die 50.000 Euro der SPÖ-Ressorts sind bisher noch nicht eingetroffen, das soll jetzt aber rasch erledigt werden, so die Zusage an die Träger. Andreas Maislinger vom Österreichischen Auslandsdienst: "Wichtig auch für mich als Gründer des Gedenkdienstes ist, dass dadurch der Gedenkdienst aufgewertet worden ist und dass es nicht nur schöne Worte gegeben hat, sondern dass sich das Bundeskanzleramt sich konkret dafür eingesetzt hat, dass zumindest diese zehnprozentige Kürzung zurückgenommen wird." Dass es so lange dauert, sei man seit 20 Jahren gewohnt, so Maislinger.
Zurückhaltende Kritik
Man ist vorsichtig, weil man auf den guten Willen der Politik und der Ministerialbeamten angewiesen ist. Zu kritisieren gäbe es einiges - so werden die Gedenkdienstgelder über einen umstrittenen Verein im Innenministerium abgewickelt. Ein Relikt aus der Ära Strasser, das im Kanzleramt auch als Grund für die späte Auszahlung genannt wird. Adalbert Wagner vom Verein Gedenkdienst kritisiert nur indirekt: "Für die Leute draußen ist jede Woche ohne finanzielle Zusicherung schwierig. Daher ist es auch schwierig, wenn es so lange gedauert hat."
Wenn das Geld dann auf den Konten der Gedenkdiener gelandet sein wird, dann wird noch lange nicht alles gut sein. Die Rücknahme der Kürzungen wurde bisher auf das Jahr 2012 beschränkt und im Budgetvoranschlag 2013 sind die Ausgaben für den Zivildienst wieder um zwei Millionen Euro geringer veranschlagt. Der Spardruck auf den Gedenkdienst hält also an.
