Griechen mit Generalstreik gegen Sparpaket

In Griechenland beginnt heute ein zweitägiger Generalstreik. Damit wollen die Gewerkschaften gegen neuerliche Sparmaßnahmen der Regierung Samaras in der Höhe von 13,5 Mrd Euro protestieren. Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für neue Hilfszahlungen von EU und Internationalem Währungsfond an Griechenland.

Morgenjournal, 6.11.2012

Höhepunkt am Mittwoch

Aus Protest gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm wollen in Griechenland heute und auch am Mittwoch erneut Hunderttausende streiken. Die Dachverbände der Gewerkschaften des privaten und öffentlichen Sektors haben dazu aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Ab ab 9.00 Uhr MEZ wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken.

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten des pleitebedrohten Landes Demonstrationen geplant. Die entscheidende Abstimmung über das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket - das erneut Lohn- und Rentenkürzungen vorsieht - ist für Mittwochabend geplant. Das Ja zum Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.

Knappe Entscheidung

Die Abstimmung gilt als Test für den Zusammenhalt der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Sie verfügt mit 175 von 300 Abgeordneten im Prinzip über eine komfortable Mehrheit. Verzichten muss Samaras aber auf die 16 Abgeordneten der kleinen linksdemokratischen Partei Dimar, die sich energisch gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen stemmt. Experten rechnen nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament. Mindestens fünf Pasok-Abgeordnete haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.(Text: APA)