Koalitionsideen für Kinderbetreuungsgeld
Fast eine Viertelmilliarde Euro an Steuerrückvergütung haben Österreichs Familien im Jahr 2010 dem Fiskus geschenkt. Nur für ein Sechstel der unter Zehnjährigen wurden die Kinderbetreuungskosten abgesetzt, auch der Kinderfreibetrag wurde viel weniger stark genützt als von der Regierung erwartet. Jetzt will Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch die Kinderbetreuungskosten für 10- bis 14-Jährige steuerlich absetzbar machen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.11.2012
Heinisch-Hosek für "Umverteilen"
Die Zahlen für 2010 sind vorläufig, weil man für die Arbeitnehmerveranlagung noch drei Jahre Zeit hat. Aber es ist für Familienpolitiker ein Richtwert, der besagt: Wenn von 340 Millionen Euro nur rund 110 Millionen abgeholt worden sind, dann stimmt etwas nicht. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) trommelt das schon länger und fordert das überschüssige Geld für Kinderbetreuungsplätze ein: "Es ist Jahr für Jahr reserviertes Geld, das budgetiert ist. Und ich nehme nicht an, dass es in andere Kanäle geflossen ist." Es werde zwar noch Nachforderungen geben, aber "nie im Leben" werde alles aufgebraucht werden. "Daher sollten wir umverteilen und das System schnell gerechter machen und mehr Fairness für alle Familien walten lassen", so Heinisch-Hosek.
Mitterlehner: Anspruch ausweiten
Zuständig für Steuerfreibeträge ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die für ein Interview für das Morgenjournal nicht zu erreichen war. Ihr Parteifreund Familienminister Reinhold Mitterlehner sieht zwar keinen Rechtsanspruch der Familien auf das Geld, der ÖVP-Minister schlägt aber dennoch vor, "dass wir das Geld, das sozusagen moralisch den Familien zusteht, auch für die Familien verwenden." Mitterlehner will den Anspruch auf die Gruppe der zehn- bis 14-jährigen ausweiten, "wo auch ein Betreuungsdefizit vorhanden ist, weil beide Elternteile berufstätig sind."
Kosten für Nachmittags- oder Ferienbetreuung sollen also bis zum 14. Lebensjahr der Kinder absetzbar sein, sagt Mitterlehner. Und er kann sich zwei weitere Möglichkeiten vorstellen, das Geld auszugeben: "Den Freibetrag einführen, den die Frau Finanzminister auch vorgeschlagen hat und damit für Familien breitere Möglichkeiten schaffen, die auch ihren finanziellen Bedingungen entsprechen. Und auf der zweiten Seite könnten wir natürlich auch weitere Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken." Wobei letzteres Kompetenz der Länder sei, hebt Mitterlehner hervor.
Umstrittener Steuerfreibetrag
Bei SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek läuft Mitterlehner damit freilich offene Türen ein. Der angesprochene Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, den Finanzministerin Fekter forciert, stößt hingegen auf Widerstand. Gabriele Heinisch-Hosek: "Heißt das, dass ich dann allen anderen Familien die Familienbeihilfe streiche? Woher soll das Geld kommen? Also ein klares Nein zu diesem Modell."
Die Familienbeihilfe würde sicher nicht angetastet, entgegnet der zuständige Familienminister Reinhold Mitterlehner. Denn die werde ja aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. Doch bestehende Steuer-Frei- und Absetzbeträge für Kinder wären dann natürlich weg. Die Chancen, die SPÖ davon überzeugen zu können, schätzt Mitterlehner freilich nicht sehr hoch ein.
