Kindergeld: Koalition unterschiedlicher Meinung
Während Familien Fördermittel weniger nutzen als von der Regierung erwartet, will Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuungskosten auf Eltern von Zehn- bis 14-Jährigen ausweiten. Unterstützung bekommt er aus den eigenen Reihen, die SPÖ hat eigene Vorschläge.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.11.2012
ÖVP für Ausweitung
Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gilt derzeit für unter Zehnjährige, wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Mitterlehner hatte im Ö1-Morgenjournal vorgeschlagen, dass auch die Kosten für Nachmittags- oder Ferienbetreuung von zehn- bis 14-jährigen absetzbar sein sollen. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hält das für einen guten Vorschlag und auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, sie sehe die Idee "grundsätzlich positiv". Es habe immer Kritik gegeben, dass ja auch ein elfjähriges Kind Betreuung brauche, meinte Fekter. Man werde sich die Sache nun anschauen. Gleichzeitig betonte sie, man müsse aber auch die Kostenfrage berücksichtigen.
SPÖ: Sachleistungen fördern
Unterschiedliche Signale kamen seitens des Koalitionspartners: Alles was an Lösungen angeboten werde, sei zu begrüßen, sagte Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist wiederum gegen eine Ausdehnung - sie setze auf Umverteilung. Man solle alle Steuerbegünstigungen radikal kürzen und dafür die Familienbeihilfe kräftig erhöhen.
Ähnlich argumentiert SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann. Familienbeihilfe müsse allen zugutekommen, "auch jenen, die hart arbeiten, aber nur Sozialversicherung und Mehrwertsteuer zahlen, aber keine Lohnsteuerabsetzbeträge zur Verfügung haben." Oder man fördere überhaupt Sachleistungen, so Faymann. Er sehe dort den Schwerpunkt, denn der Nachholbedarf etwa bei der Ganztagsschule im Volksschulbereich sei ohnehin groß.
Die 2009 eingeführte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie der gleichzeitig geschaffene Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich sollten nach ursprünglicher Planung insgesamt rund 340 Mio. Euro kosten. Tatsächlich ausgeschöpft wurden für 2010 allerdings nur knapp 113 Mio. Euro. (Text: APA, Red.)
