Inserate: Ermittlungen wegen Alko-Spots

In der Inseratenaffäre untersucht die Staatsanwaltschaft Wien nun auch die Vergabe einer Kampagne gegen Alkohol am Steuer. Wie der Kurier berichtet, soll nicht der beste sondern der zweitgereihte Vorschlag zum Zug gekommen sein und zwar auf Weisung und Druck von oben, wie es heißt. Ob dies stimmt, prüft nun die Staatsanwaltschaft Wien.

Mittagsjournal, 6.11.2012

Bures: "Gesetzeskonform vorgegangen"

Ist es ein Streit zweier Werbeagenturen oder war bei der Vergabe der Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer Druck im Spiel. Das überprüft nun die Staatsanwaltschaft Wien. Gewonnen habe der Spot einer Agentur, der dem vormals erstgereihten Vorschlag stark geähnelt haben soll, berichtet der Kurier. Bei der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, die Vergabe der Alko-Spots werde überprüft.

Dass die Ermittlungen gegen Verkehrsministerin Doris Bures persönlich ausgeweitet werden, wird derzeit aber nicht bestätigt. Bures selbst betont, dass die Vergabe ordnungsgemäß abgelaufen sei. Zum Vorwurf der Untreue sagt sie: "Das wird sich alles auflösen, weil wir gesetzeskonform vorgegangen sind."

"Keinen Druck bemerkt"

Zuständig für die Ausschreibungen sei nicht das Ministerium selbst sondern die Bundesbeschaffungsagentur BBG. Der Chef der BBG Andreas Nemec betont gegenüber Ö1, die Auswahl sei vergaberechtskonform abgewickelt worden. Dass Druck auf die BBG ausgeübt worden sei, habe er nicht bemerkt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, auch diese Frage werde geprüft.