Regierungsklausur: Zahlreiche Beschlüsse
Wirtschaft und Bildung waren die Schwerpunkte der heutigen Regierungsklausur in Laxenburg bei Wien. Von der Jungunternehmerförderung, über die Reform der Invaliditätspension bis zur Neuregelung der Studienbeiträge reicht der Bogen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.11.2012
Barbara Battisti
Eine Regierungsklausur kann aus der Sicht der Regierung ja nur ein Erfolg werden. Die Parteistrategen haben es selbst in der Hand, Themen auszusuchen, bei denen sie beweisen können: Die Regierung tut was. Das war auch das Anliegen von SPÖ und ÖVP heute in Laxenburg bei Wien. Einige Punkte waren ja schon bekannt, so der Minimal-Kompromiss bei den Studiengebühren. Einigung auch auf neue Regeln bei der Invaliditätspension. Und auch beim Thema Wirtschaft hat die Regierung einiges erledigt: Die GesmbH light, wo Firmengründer weniger Geld einzahlen müssen, oder eine Förderung für Jungunternehmer.
