Regierungsklausur: Beschlüsse und Kompromisse
Die Regierung beschließt bei ihrer Klausur in Laxenburg eine Reihe von Maßnahmen, wie die Reparatur der Studiengebühren, die Abschaffung der Invaliditätspension, die Möglichkeit der Bildungskarenz, eine Bilanzpolizei sowie die leichtere Gründung von GmbHs.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.11.2012
Kompromisse der Koalition
Viele Maßnahmen, die bei der Klausur im Laxenburg präsentiert werden, sind bereits bekannt. Und vieles davon ist ein Kompromiss, wie etwa die Bilanzpolizei, die die Bilanzen großer Unternehmen prüfen soll, um Probleme frühzeitig erkennen zu können. Die SPÖ wollte im Vorfeld, dass diese Stelle bei der Finanzmarktaufsicht angedockt wird, die ÖVP wollte ein externes Gremium - kommen wird jetzt eine Mischform.
Unternehmer- und Arbeitnehmerpaket
Als Teil eines Wirtschaftspakets soll es künftig einfacher und billiger werden, eine GmbH zu gründen - mit 10.000 Euro Startkapital statt bisher 35.000. Außerdem wird es Krankengeld für kleine Unternehmer geben, das Wochengeld für Unternehmerinnen mit Kind wird verdoppelt. Die Fördermillionen für Jungunternehmer werden auf 110 Millionen aufgestockt, Betriebsübergaben sollen vereinfacht werden. Diese Maßnahmen reklamiert die ÖVP als ihr Verdienst, die SPÖ heftet sich die Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und das Sozialpaket auf ihre Fahnen, wie auch die Reform der Bildungskarenz und die neue Bildungsteilzeit. Neu dabei: Das AMS soll prüfen, ob die Bildungsmaßnahme überhaupt sinnvoll und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt ist. Außerdem werden die Mittel für Jugendcoaching verdoppelt, damit der Übergang von Schule zum Beruf reibungsloser funktioniert. Weiters soll es eine Art Facharbeiter-Stipendium für gering Qualifizierte geben.
Im Pensionssystem wird die Invaliditätspension praktisch abgeschafft durch das Ziel, die Betroffenen möglichst ins Berufsleben wieder einzugliedern statt sie in den Ruhestand zu schicken.
Teileinigung in Bildungsfragen
Sinn der Klausur ist es, Einigkeit und Arbeitseifer zu demonstrieren. Wie allerdings das Hickhack um die Ganzstagsschule vor der Klausur gezeigt hat, geht es aber ohne Konflikte nicht. Konsens gibt bei den Studiengebühren, der Reform der Studienförderung, der Reform der Lehrerausbildung und bei Strafen für Schulschwänzer. Offen bleibt aber der große Brocken des Lehrerdienstrechts und der Ausbau der Ganztagsschule. Für diese Themen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Laxenburg bereits eine weitere Klausur im März angekündigt.
