Euro-Finanzminister beraten über Griechenland

8. April 2017, 21:58

Reichen die Reformen?

Der große erhoffte Geldsegen für Griechenland bleibt weiter aus - die politische Entscheidung für die Auszahlung der in Athen bitter benötigten 31,5 Milliarden Euro dürften die Finanzminister der Eurozone heute aber trotzdem fällen. Der Hintergrund: Das griechische Parlament hat die Hauptvorrausetzung dafür getroffen, indem die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen haben. Nun müssen die Prüfer der internationalen Geldgeber im sogenannten Troika-Bericht bestätigen, ob die Reformen ausreichen, und zum anderen, ob dadurch die Schuldentragfähigkeit gewährleistet ist. Die ist dann gesichert, wenn der Schuldenstand bis 2020 nicht mehr als 120 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Das erscheint angesichts der kaputtgesparten griechischen Wirtschaft nahezu unmöglich. Und eben darüber ist hinter den Kulissen ein Streit unter den europäischen und internationalen Geldgebern ausgebrochen.

IWF will Schuldenschnitt

Denn der internationale Währungsfonds (IWF) macht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bis 2020 zur Bedingung, um sich weiterhin an Hilfszahlungen zu beteiligen. Um dieses Ziel doch noch zu erreichen, verlangt der IWF einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland, der diesmal vor allem die öffentlichen Geldgeber treffen würde. Auf diese Weise sind auch in der Vergangenheit verschuldete Staaten wieder auf die Füße gekommen. Doch die Eurostaaten wehren sich. Im deutschen Bundestag wäre ein neuer Schuldenschnitt schwer zu verkaufen, obwohl viele Ökonomen darin einen sinnvollen Ausweg sehen. Deshalb wird nun nach anderen Möglichkeiten gesucht, Griechenland könnte etwa mehr Zeit bekommen, um sich zu stabilisieren. Hochrangige EU-Diplomaten stellen weitere zwei Jahre, also das Jahr 2022, in Aussicht.

Große Uneinigkeit der Geldgeber

Der "Grexit", der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, ist aus Sicht der Europäischen Geldgeber derzeit kein Thema mehr, zumal viele Studien bestätigen, dass die Kosten dadurch noch größer würden. Eine Pleite Griechenlands werde es diese Woche nicht geben, beruhigt ein hoher EU-Diplomat. Aber der Verhandlungsbedarf innerhalb der uneinigen Geldgeber ist offensichtlich noch groß. Den Griechen läuft jedoch die Zeit davon - sie müssen diese Woche fünf Milliarden Schulden tilgen. Schulden, die sie auch mit dem erhofften Hilfsgeld bedienen wollten.