Grüne wollen Volksbegehren gegen Korruption
Die Grünen rufen jetzt in Sachen Korruptionsbekämpfung das Volk zu Hilfe: Sie sammeln ab sofort Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Ziel, dass Untersuchungsausschüsse endlich ein Minderheits-, sprich Oppositionsrecht werden. Die Grünen wollen die Unterschriften offiziell einbringen, wenn die Regierungsparteien nicht binnen vier Monaten die Gesetzesänderung ermöglichen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2012
Begehren als Notwehr
Die Grünen bitten also um Unterschriften für ihr Projekt "Kampf gegen Korruption", unterschreiben kann man schon demnächst auf den Gemeindeämtern und auf den Straßen, auf denen die Grünen mit Notarinnen und Notaren unterwegs sein werden. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig quasi ein direktdemokratischer Notwehrakt: Ein Volksbegehren sei ein Instrument der Bevölkerung und da solle es auch bleiben, allerdings hätten die Grünen schon alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Druck auf Regierungsparteien
Unterschreiben soll - so die Grünen - , wer folgende fünf Punkte will: U-Ausschuss als Minderheitsrecht, Gerichtsstrafe bei illegaler Parteienfinanzierung, Abschaffung des Minister-Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaft, mehr Geld für Korruptionsbekämpfung durch Staatsanwaltschaft und Polizei, und Straffreiheit für Aufdecker, etwa in der Beamtenschaft. Noch sei es Zeit, das alles in ein Gesetz zu gießen, sagt der Abgeordnete Peter Pilz. Aber wenn die Regierungsparteien nicht bis Anfang März einlenken, dann werde man die Unterschriften im Innenministerium übergeben. "Und dann wird die Eintragungswoche vorbereitet", so Pilz.
"Leute wollen, dass wir weitermachen"
8.032 Unterschriften sind dafür nötig. Auch wenn ein Volksbegehren im Nationalrat nicht zwangsläufig entsprechende Gesetze nach sich zieht, erwarten sich die Grünen zumindest Riesenwirbel kurz vor der Nationalratswahl - immerhin sind sie zuversichtlich, mindestens 250.000 Unterschriften in der quasi zweiten Phase des Volksbegehrens zu erreichen. Schon jetzt sei eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für U-Ausschüsse, ist sich Ex-U-Ausschuss-Chefin Gabriela Moser von den Grünen sicher: "Die Leute wollen, dass wir weitermachen mit dem Aufdecken und dem Kamp gegen Korruption , dem Kampf für ein sauberes Österreich."
