Obergrenzen für Wohnungsmieten?

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schlägt jetzt vor, eine Miet-Obergrenze einzuführen. Und sie will darüber im nächsten Jahr bei der versprochenen Volksbefragung abstimmen lassen. Dass sie damit vom umstrittenen Parkpickerl ablenken will, stellt sie in Abrede. ÖVP und FPÖ halten den Vorschlag für populistisch, die Wiener SPÖ zeigt sich zurückhaltend.

Mittagsjournal, 12.11.2012

Noch kein Konsens bei Rot und Grün

Sieben Euro pro Quadratmeter in Altbauwohnungen – mehr sollen die Mieten in Wien in Zukunft nicht mehr kosten, und zwar inklusive aller Zuschläge und Betriebskosten. Das schlägt die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou vor. Derzeit liegt der Durchschnitt in Wien bei 8,25 Euro, in guten Lagen liegt die Miete inklusive Zuschlägen und Betriebskosten aber weit höher, eher bei 12 bis 15 Euro für den Quadratmeter. Auch für die Neubauwohnungen müsse man sich etwas einfallen lassen, sagte am Vormittag ihr Sprecher.

Dass Vassilakou die Wienerinnen und Wiener in der versprochenen Volkbefragung jetzt darüber abstimmen lassen will, dazu will sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ vorerst nicht äußern. Die Fragen der Volksbefragung werde man zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Sein Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zeigt sich ebenfalls zurückhaltend. Er tritt eher dafür ein, die Zuschläge auf die Altbau-Mieten in Wien transparenter zu gestalten, und sie mit maximal 25 Prozent des sogenannten Richtwerts zu begrenzen. Für beide Ideen bräuchte es aber in jedem Fall eine Änderung des Bundesgesetzes. Die Wiener Stadtregierung allein könnte das also nicht ändern.

Wiens Opposition dagegen

Zumindest von der Wiener ÖVP und der Wiener FPÖ kommt aber postwendend eine Absage. Das würde sofort dazu führen, dass nichts mehr gebaut wird, weil es sich nicht mehr rechne, sagt der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juracka. Und auch der Chef der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer, Thomas Malloth, kann damit wenig anfangen. Das sei populistisch und würde nur dazu führen, dass schwarze, also illegale Ablösen verlangt würden, wie das schon in der Vergangenheit der Fall gewesen sei: "Das passiert sofort, weil jedes Wirtschaftssubjekt muss sein Handeln optimieren, d.h. es muss seine Kosten hereinbekommen, es muss eine Verzinsung seines Grund und Bodens haben. Jedes Wirtschaftssubjekt wird in irgendeiner Art ausweichen."

Wohnbaustadtrat verweist auf Investitionen

Malloth schlägt stattdessen vor, die private Bautätigkeit stärker zu fördern. Und er vermutet, dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in der Vergangenheit zu viel Geld für den geförderten Wohnbau ausgegeben hat, und jetzt kein Geld mehr da sei.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lässt die Kritik nicht gelten. Für die Wohnhaus-Sanierung gebe die Stadt derzeit aber recht viel, nämlich 200 Millionen Euro im Jahr aus. Beim Neubau habe man in den Jahren 2009 und 2010 einen Schwerpunkt gesetzt, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Das bedeute aber nicht, dass jetzt zu wenig gebaut werde. Die im Bereich des geförderten Neubaus, der geförderten Sanierung und der Wohnbauinitiative bereitgestellten Wohnungen reichten aus, um das zusätzliche Bedürfnis und das Bevölkerungswachstum abzudecken. Derzeit würden in Wien im Jahr 7.000 Wohnungen errichtet, heißt es im Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig.