Ganztagsschule: Finanzierung offen
Nach dem Einlenken der ÖVP zum rascheren Ausbau der Ganztagsschule scheint die Regierung in diesem Thema völlig einig zu sein. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) stimmt im Ö1-Interview auch den ÖVP-Bedingungen der Freiwilligkeit und der Flächendeckung voll zu. Einzig bei der Finanzierung ist man noch uneins.
8. April 2017, 21:58
Unterschiedliche Varianten
Ob "verschränkter Unterricht" oder einfach Betreuung am Nachmittag - die Entscheidung, welche Form der Ganztagsschule angeboten wird, hätten die einzelnen Schulen zu treffen, so Schmied. Ihr sei es nun wichtig, Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben. Die Umstellung sei auch klassenweise möglich, es müsse sich nicht der gesamte Schulstandort umstellen, so Schmied. Ihr gehe es um die Entwicklung der Schulen, da seien beide Varianten möglich. Das Tempo des Ausbaus und die Anzahl der Angebote müssten erhöht werden. Und Schmied gibt sich zuversichtlich, weil der Kompromiss schon jetzt gelebt werde. Entscheidend sei es, die Wahlfreiheit zu geben und die Rahmenbedingungen abzusichern. Auch die Forderung nach einer täglichen Turnstunde habe in der Ganztagsschule Platz, ebenso wie Kunst und Kultur, Kreativität und Freiräume. "Eine Ganztagsschule darf sich nicht nur in den Klassenzimmern abspielen", so Schmied.
Keine Verpflichtung
Auch mit der ÖVP-Forderung nach Freiwilligkeit kann Schmied "sehr gut" leben. Denn die Betroffenen müssten sagen "ja, wir wollen das." Mehr Spielräume führten zu mehr Verbindlichkeit und klaren Verantwortungen, meint die Ministerin. Betroffen seien da in erster Linie die Bürgermeister: "Denn sie sind die Schulerhalter, sie investieren da ganz viel Zeit, Energie und Geld."
Auch der ÖVP-Forderung nach flächendeckender Ganztagsschule stimmt Schmied voll zu. Entscheidend sei, dass hier alle Ebenen mitarbeiten, die Bundesländer, Städte- und Gemeindebund.
Finanzierung noch offen
Differenzen tun sich allerdings in der Frage der Finanzierung auf: Die ÖVP-Forderung nach Privatisierungserlösen weist Schmied mit der Begründung zurück, dass sie eine nachhaltige Finanzierung wolle. Und Privatisierungen seien Einmaleffekte, die nicht ausreichen würden. Woher man die Mittel herbekommt, "muss man schauen", will sich Schmied nicht auf bestimmte Steuern wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern festlegen. Entscheidend sei, dass in Bildung investiert werde.
