Ganztagsschule: Nun auch ÖVP für Ausbau
Die ÖVP will offenbar nicht als Bremser in der Schulpolitik dastehen: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gibt jetzt die Linie vor und sagt im Ö1-Interview: "Ja, wir brauchen dringend zusätzliche Betreuungsangebote." Auch der schnellere Ausbau der Ganztagsschule und mehr Geld dafür ist nun machbar, und das sogar noch heuer, so Kopf. Allerdings stellt er eine Bedingung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2012
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview mit Klaus Webhofer
Schmied soll Konzept vorlegen
Der Ausbau der Ganztagsschule könnte nach Ansicht von Kopf "noch heuer" im Ministerrat beschlossen werden. Davor fordert Kopf aber, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept vorlegt. Dieses Konzept solle den verstärkten Ausbau in allen Regionen, nicht nur in den Ballungszentren, sicherstellen. "Wenn sie uns das vorlegen kann, dann können wir sehr rasch zu einer zusätzlichen Dotierung dieses Ausbauplanes kommen", so Kopf.
"Daran wird's nicht scheitern"
Derzeit sind 80 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Ganztagsschule bis zum Jahr 2014 vorgesehen, die SPÖ will das verdoppeln und bis zum Jahr 2018 ausdehnen. Dazu meint Kopf nun, "an den Beträgen und am Zeitraum wird es nicht scheitern." Wenn es ein ausgereiftes Konzept gebe, seien auch diese von der SPÖ geforderten Beträge denkbar, lenkt der ÖVP-Klubobmann ein.
"Ausgewogenes Konzept"
Den bisherigen Widerstand gegen die Ganztagsschule gibt die ÖVP offenbar auf. Kopf: "Die ÖVP will den forcierten Ausbau, weil es ein Bedürfnis der Eltern wie auch der Wirtschaft ist." Es sei aber nicht der Weg der ÖVP, einfach das Geld zu geben "und der schnellste nimmt es dann". Das sei der Unterschied zur SPÖ, dass man wolle, dass der Bedarf in allen Regionen des Landes abgedeckt werde und eine ausgewogene Verteilung gebe. Das Ganztagsschulangebot solle "in zumutbarer Entfernung zum Wohnort der Eltern" und auf freiwilliger Basis bestehen, erläutert Kopf. Das Problem sei bisher gewesen, dass es keine Gespräche mit den Ländern gegeben habe.
Finanzierung durch Privatisierung
Was die Finanzierung betrifft, könnte es noch Diskussionen geben. Denn Kopf ist entschieden dagegen, zu diesem Zweck die Erbschaftssteeur wieder einzuführen, wie das SPÖ-Chef Werner Faymann fordert. Er will stattdessen nötigenfalls Geld über Privatisierungen beschaffen. Details will Kopf aber noch nicht nennen.
