Nationalrat debattiert über EU-Budget

8. April 2017, 21:58

BZÖ schießt sich auf Faymann ein

Die Ausgangsbasis: Im vergangenen Jahr hat Österreich unter dem Strich annähernd 800 Millionen Euro mehr nach Brüssel überwiesen als das Land zurückbekommen hat – das entspricht etwa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach dem aktuellen Finanzjahresbericht der EU-Kommission ist es der höchste Wert seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Seinem Mantra folgend sagt BZÖ-Chef Josef Bucher dazu "genug gezahlt". Ein Entschließungsantrag liegt vor ihm auf dem Pult. Der Nationalrat soll damit die Regierung auffordern, die Position des BZÖ beim Gesetzesvollzug zu berücksichtigen.

Bucher kritisiert "EU-Technokraten"

Gerichtet ist die Kritik der kleinen Oppositionspartei diesmal an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der direkt hinter Josef Bucher auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Brüssel habe genug Geld aus dem Land gepresst. Deswegen sei es als Apell zu verstehen, die Stimmung der österreichischen Bevölkerung ernst zu nehmen. Diese habe kein Verständnis mehr, wie das Geld auf europäischer Ebene verschwendet werde, sagt Bucher: "Würden Sie, wenn Sie ein Auto kaufen, das 30.000 Euro kostet, Herr Bundeskanzler, dem Autohändler auch im vornherein sagen: Ich zahle 35.000 Euro? Oder verhalten Sie sich deshalb so gönnerhaft, wenn es um das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, weil es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie hier auf europäischer Ebene verjubeln?" Bucher wirft Faymann vor, zu wenig sorgsam mit dem Geld der Österreicher umzugehen. Und er fügt hinzu, es dürfe keinen Freibrief bei den Überweisungen Richtung Brüssel geben, denn auch in Österreich müsse gespart werden. "EU-Technokraten nehmen die europäischen Steuerzahler aus und zocken ab, wo sie nur können! Und das unterstützen Sie, indem Sie diesen Technokraten noch einen Freibrief ausstellen. Das wollen wir verhindern", erklärt Bucher.

Kanzler will "Österreich-Rabatt"

Die Replik des Kanzlers erfolgt postwendend. Österreich profitiere vom gemeinsamen Europa. Die Wirtschaft exportiere, helfe Wohlstand zu generieren und das nutze wiederum dem Land selbst. "Von der Beschäftigungssituation, von den wirtschaftlichen Daten, von dem, was wir erwirtschaften, von dem, was wir gemeinsam in diesem Land leisten: Wir sind die Besten, und daher ist natürlich anzunehmen, dass die Schwächeren bei diesem Budget mehr kriegen als die Stärksten", sagt Bundeskanzler Faymann. Er stellt sich, wie er sagt, auf harte Verhandlungen ein, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten um den mittelfristigen Haushaltsplan geht. Im Zentrum stünde dabei zum einen die Entwicklung im ländlichen Raum. Weitere Kürzungen für Landwirtschaft- und pflege lehnt der Kanzler ab. Zweites werde er auch die Forderung nach einem Nachlass auf den Tisch legen. Faymann erklärt: "Daher bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Forderungen, den Rabatt, der im Kommissionsvorschlag verschwunden ist für Österreich, wieder zum Leben erwecken und begründen, warum wir diesen Rabatt für Österreich wollen."

Veto nicht notwendig?

Mit einem Veto bei den Verhandlungen zu drohen sei nicht notwendig, sagt Faymann Richtung BZÖ: "Tatsächlich ist es so, dass kein Land, auch Österreich, auch ich als Regierungschef, die Möglichkeit nicht zuzustimmen aus der Hand gibt. Weil das Interesse, und das muss noch viel deutlicher unterstrichen werden, muss aber sein, dass etwas zustande kommt."

Zustimmung bekommt der Kanzler aus den Reihen der beiden Koalitionsparteien und Unterstützung von den Grünen. FPÖ und Team Stronach teilen weitgehend die Position der Oppositionspartei BZÖ.