EU-Budget: Spindelegger droht mit Veto

8. April 2017, 21:58

Österreichs Wirtschaftsdaten sind gar nicht so schlecht, viel besser jedenfalls als in vielen anderen Staaten. Aber viele Medien, die Opposition und vor allem weite Kreise der Bevölkerung sind von der Arbeit der Koalition nicht sehr angetan. Mit der gestrigen Regierungsklausur und einem Wirtschafts- und Bildungs-Maßnahmenpaket will die Koalition jetzt neue Fahrt aufnehmen. Doch die nächsten Konfliktthemen stehen schon fest: Die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner etwa hat das Potential, zum bedrohlichen Spaltpilz für die Koalition zu werden. Auch das Thema Ganztagsschule führt weiterhin zum Richtungsstreit.

Zunächst aber müssen die heiklen Budgetverhandlungen über das EU-Budget für die nächsten Jahre erfolgreich für Österreich bewältigt werden. Da geht es um etwa eine Billion Euro - also eintausend Milliarden. Am Freitag ist eine wichtige Verhandlungsrunde dazu in Brüssel gescheitert, kommenden Dienstag geht es weiter. Nun sagt nach Bundeskanzler Werner Faymann auch Vizekanzler Michael Spindelegger, es sei nicht auszuschließen, dass Österreichs EU-Beiträge steigen werden. Aber gleichzeitig will Spindelegger am Österreichrabatt von 170 Millionen Euro festhalten. Auch die Gelder für die Ländliche Entwicklung sollen in der bestehenden Höhe von vier Milliarden Euro auf alle Fälle erhalten bleiben – und nicht wie von Brüssel geplant gekürzt werden. Falls Österreich das nicht bekommen sollte, sei auch ein Veto in Brüssel vorstellbar, so Spindelegger.

Heeres-Befragung abwarten

Zur bevorstehenden Volksbefragung über die Beibehaltung des Bundesheeres oder die Einführung eines Berufsheeres sagt, Spindelegger, er werde das Ergebnis am 20. Jänner respektieren. Die ÖVP stehe weiterhin hinter dem bestehenden Bundesheer/Zivildienst-Modell. Bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung würden die ÖVP-Abgeordneten aber auch hinter dieser Entscheidung stehen. Weiterhin will Spindelegger kein offizielles ÖVP-Papier dazu präsentieren, erst wolle man die Abstimmung abwarten. Einen Meinungsumschwung gesteht der ÖVP-Chef jedenfalls in Sachen Zivildienst ein, dieser sei ein wertvoller Dienst an Österreich.

Ganztagsschule: Autonome Lösungen

Weiter ein klares Nein gibt es von der ÖVP zur flächendeckenden Ganztagsschule, das werde sicher auch nicht bei der nächsten Regierungsklausur im März beschlossen werden. Spindelegger kann sich aber vorstellen, dass die Schulen selbst autonom darüber entscheiden, ob es eine Ganztagesschulform geben soll oder ob es eine Betreuung am Nachmittag gibt. Dazu sollte jetzt einmal der Bedarf erhoben werden.

Ziel: Bundeskanzler werden

Und der ÖVP-Chef generell zu seinem Ziel nach der nächsten Wahl: Bundeskanzler nach der Wahl im kommenden Jahr zu werden. Verneint hat Spindelegger eine strategische Absprache, wonach es nach der nächsten Wahl wieder zu einer großen Koalition mit der SPÖ kommen soll. Eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, wie dies zuletzt ÖVP-Staatssekretär Kurz anklingen hat lassen, schloss der Vizekanzler zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die ÖVP lege sich auf keinen Partner fest.