Keine Flüchtlingsquartiere in Containern?

Müssen Asylwerber in Österreich bald in Containern hausen? Voraussichtlich nicht, sagen jene Bundesländer, die bis Ende November besonders viele Quartiere für Asylwerber schaffen müssen - nämlich Oberösterreich, Salzburg und Kärnten. Ausschließen können sie Container-Unterkünfte allerdings nicht. Denn dass es bis 30. November genügend Plätze gibt, wie beim Asylgipfel vereinbart, das können die Ländervertreter nicht mit Sicherheit sagen.

Mittagsjournal, 13.11.2012

"Nicht so einfach"

Geht es sich bis 30. November aus? Diese Frage beschäftigt die Landespolitiker, die damit beauftragt sind, bis zu diesem Stichtag Quartiere für Asylwerber zu schaffen. 250 Plätze muss Oberösterreich organisieren - österreichweit der größte Brocken. "Wir hoffen, dass sich das ausgeht", sagt Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ. Container könne er nicht ausschließen. "Die unterliegen auch dem Baurecht, wir haben schon Prüfungen durchgeführt, die Dinge sind nicht so einfach wie da immer dahergeredet wird."

Container sind "gute Lösung"

Salzburg muss 170 Unterkünfte schaffen. "Wir suchen fieberhaft", so Landesrätin Tina Widmann von der ÖVP. Aber vielleicht brauche man doch die Hilfe von Bund, so Widmann. Und Container seien eine gute Möglichkeit, sie selbst habe zwei Jahrelang im Container unterrichtet.
In Kärnten fehlen 150 Plätze. Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK schließt aber Container aus, er suche nach Hotels und Pensionen.

Kanzler nicht gegen Container

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) machte heute beim Ministerrat klar, er erwarte, dass die Landeshauptleute das beim Asylgipfel unterzeichnete Memorandum auch umsetzen. Da werde sich weisen, wie viel die Unterschrift eines Landeshauptmanns wert sei. Und zum Thema Containerlösungen sagt Faymann: "Das kommt auf den Container an" - bzw. auf dessen Bauweise.

Josef Ackerl aus Oberösterreich fühlt sich vom Bund jedenfalls zu wenig unterstützt, zwei Wunschprojekte seien einerseits vom Verteidigungs- andererseits vom Innenministerium abgelehnt worden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will jetzt bald Taten sehen, wie sie gestern sagte. Sonst trete Plan B in Kraft - nämlich Kasernen und Container.

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