Asyl: Kein Durchbruch bei Minderjährigen
Gestern haben sich Bund und Länder im Streit um die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer auf eine Lösung geeinigt. Aber schon heute ist so gut wie sicher, dass das Ziel innerhalb der vereinbarten Frist bis 30. November nicht erreichbar sein dürfte. Das trifft vor allem jene rund 400 minderjährigen Asylwerber, die das Innenministerium bis dahin eigentlich aus dem Lager Traiskirchen in Heime in den Bundesländern übersiedeln wollte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.10.2012
Vage Formulierung
Das Innenministerium zeigt sich heute optimistisch oder zweckoptimistisch. In der Bund-Länder-Vereinbarung steht zwar nur die vage Formulierung, dass die Länder ehestmöglich auch jugendliche Asylwerber aufnehmen, die alleine gekommen sind. Der Asylabteilungschef im Innenministerium Hilbert Karl meint aber, trotzdem gelte die für 1000 Asylwerber in Traiskirchen vereinbarte Frist bis 30.November auch für hunderte Minderjährige.
Länder bremsen
Aber so schnell finden wir keine geeigneten Quartiere, sagt nun etwa der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl: er hoffe, dass Oberösterreich die 100 bis 150 Asylwerber in drei bis vier Monaten übernehmen könne.
Nur für 30 Jugendliche könnte es laut Ackerl bis Ende November Plätze in Oberösterreich geben. Und was erwachsene Flüchtlinge betrifft, hat Salzburg schon angekündigt, die Frist könne nicht eingehalten werden.
Kasernen oder Container?
Spätestens Ende November könnte sich also die Frage stellen, welche Kasernen für Asylwerber adaptiert werden, ob bewohnbare Container bei Polizeischulen aufgestellt werden oder ob die Bundesimmobiliengesellschaft Räumlichkeiten in den Bundesländern zur Verfügung stellt.
Nur für die 14 unter 14-Jährige in Traiskirchen scheint es seit gestern eine Lösung zu geben. Weil 6 von ihnen über die burgenländische Grenze gekommen sind, hat doch noch die burgenländische Jugendwohlfahrt ihre Zuständigkeit anerkannt und will laut Innenministerium sogar 30 Plätze schaffen. Und für die erstmals in Traiskirchen registrierten Kinder, ist das Jugendamt Baden zuständig.
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