Unklarheit über jugendliche Asylwerber

8. April 2017, 21:58

"Übernahme bis Ende November"

Der Wortlaut in der gestern geschlossenen Vereinbarung betreffend minderjährige Flüchtlinge lautet, dass die Bundesländer ehestmöglich jugendliche Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen werden. Ein konkreter Zeitpunkt ist nicht genannt. Aber der Leiter der Asylabteilung im Innenministerium, Hilbert Karl, interpretiert das so: "Der konkrete Zeithorizont ist der 30. November. Bis dahin sollten die tausend Länderfälle abgebaut sein in Traiskirchen und den anderen Betreuungsstellen. Und in diesen tausend Länderfällen sind auch rund 400 unbegleitete Minderjährige enthalten. Also wir gehen davon aus, dass auch die unbegleiteten Minderjährigen von den Ländern bis Ende November übernommen werden."

Ist es realistisch in so kurzer Zeit geeignete Quartiere für unter 18-Jährige zu schaffen? Der Asylabteilungschef zeigt Optimismus, vielleicht auch Zweckoptimismus: "Ich gehe davon aus, dass sich die Länder bemühen werden. Und das ist auch zugesagt worden, dass sie das erfüllen." In welchen Quartieren die Jugendlichen dann untergebracht sein werden, etwa in Kasernen oder Containern, wie die Caritas formuliert hat, könne er allerdings nicht sagen.

Zuständigkeit für Kinder geklärt

Dem Vernehmen nach ist nach dem gestrigen Gipfel zumindest klar, wer für die 14 alleinstehenden unter 14-Jährigen in Traiskirchen zuständig ist. Nämlich einerseits die Jugendwohlfahrt im Burgenland für sechs Kinder, weil sie über die burgenländische Grenze nach Österreich gekommen sind. Und andererseits die Bezirkshauptmannschaft Baden in Niederösterreich, weil einige der Kinder sich erstmals in Traiskirchen an österreichische Behörden gewandt haben.
Die 14 bis 18-Jährigen sollten hingegen auf alle Bundesländer aufgeteilt werden, wobei insgesamt vor allem die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich Aufholbedarf haben.

OÖ: Drei bis vier Monate

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl hält aber den Zeitpunkt 30.November für die Übernahme der vorgesehenen Minderjährigen für unrealistisch: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten vier bis sechs Wochen einmal 30 nehmen können. i sind da an einem konkreten Quartier dran. Und wie schnell das andere geht, hängt davon ab, wie rasch wir zusätzliche Plätze, die für Jugendliche geeignet sind, bereitstellen können. Aber ich hoffe, dass wir unseren Anteil, der ungefähr zwischen 100 und 150 liegt, in den nächsten drei bis vier Monaten übernehmen können." Entscheidend wird laut Ackerl auch sein, ob man zusätzliche Asylwerberquartiere in den Gemeinden durchsetzen kann.

Handlungsbedarf auch in NÖ

Übrigens: Auch Niederösterreich sollte in den kommenden Wochen zusätzliche Flüchtlinge aus Traiskirchen übernehmen. Niederösterreich erfüllt zwar derzeit seine Quote, weil Traiskirchen überbelegt ist. Aber wenn nun die Bundes-Erstaufnahmestelle Traiskirchen durch die anderen Bundesländer tatsächlich entlastet wird, dann gerät Niederösterreich laut Innenministerium in Zugzwang und sollte in Landesquartieren mehr Asylwerber unterbringen.

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