SPÖ drängt bei Ganztagsschule

Die SPÖ macht jetzt beim verstärkten Ausbau der Ganztagsschule Tempo, nachdem die ÖVP ihren Widerstand aufgibt. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt, er würde die entsprechenden Regierungsbeschlüsse am liebsten schon nächste Woche fassen. Streit über die Finanzierung der Ganztagsschule wollten SPÖ und ÖVP demonstrativ nicht aufkommen lassen.

Abendjournal, 13.11.2012

40.000 Ganztagesplätze zusätzlich

Eine Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule und dadurch um 40.000 Plätze mehr als ursprünglich geplant: Das wollen jetzt doch beide Koalitionsparteien rasch beschließen – derzeit gibt es rund 120.000 Ganztagesplätze, 200.000 sollen es bis 2018 damit werden. Privatisierungen seien dafür nicht nötig, lenkt heute die ÖVP ein und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellt wiederum klar, dass die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für die Finanzierung keine Bedingung sei. "Ich freue mich, dass die österreichische Volkspartei hier Signale zeigt, den weiteren Ausbau zu unterstützen. Wir werden hier sehr schnell sein. Wenn es nach mir geht, können wir es schon nächste Woche im Ministerrat beschließen", sagt Kanzler Faymann.

Ziel: flächendeckend in Österreich

Ob es dabei verschränkten über den Tag verteilten Unterricht gibt – das forciert ja die SPÖ – oder auch reine Nachmittagsbetreuung, wie sich die ÖVP als Wahlmöglichkeit wünscht, diese Entscheidung, so Faymann, werde jedenfalls den Schulen selbst überlassen. Und beide Regierungsparteien betonen auch, dass der Ausbau der Ganztagsschule flächendeckend in Österreich passieren müsse.

Koalitionäre Unstimmigkeit gibt allerdings bei der Frage, warum man angesichts der heute demonstrierten Einigkeit nicht schon bei der Regierungsklausur am Freitag eine Lösung gefunden hat. Für die Sozialdemokraten liegt die Antwort darauf in der Volkspartei, die wiederum pocht darauf, dass die SPÖ ihren Ausbau-Wunsch für die Klausur zu spät und nur über die Medien transportiert habe.