Eurofighter-Deal erreicht Budget-Debatte

8. April 2017, 21:58

Heiße Debatte

Peter Pilz von den Grünen nimmt die Fährte als erster auf. Es sei keine Kleinigkeit, wenn ein ÖVP-Regierungsmitglied - Reinhold Mitterlehner - den Verdacht auf Korruption äußere, sagt Pilz um gleich darauf eine heftige Attacke zu reiten: das sei ein schwarz-blau-oranger Sumpf, geprägt von Personen wie Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser. Und der Schutzpatron der organisierten Korruption höre nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel. Das bringt ihm einen Ordnungsruf ein.

Die Republik soll sich beim Eurofighter-Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen, fordert Pilz. Darüber wird morgen abgestimmt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will heute aber übers Budget diskutieren: man habe sich an strenge Vorgaben zu halten und sei in der Beweglichkeit eingeschränkt. Das habe zur Folge, auch wenn es manchen im Ressort nicht gefalle, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden müssten.

Michael Ikrath von der ÖVP sagt, obwohl das Budget zum Leben zu wenig und zum Sterben gerade noch zu viel sei, sehe es Darabos als vertretbar an, pro Jahr 30 Millionen Euro in Pilotprojekte für das Polit-Hobby Berufsheer auszugeben.

FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer sagt, das Primat der Politik von Darabos laute: Zerstörung funktionierender Strukturen und Aufstellung nicht funktionierender Strukturen.

Der Verteidigungsminister stellt sich vor das Heer: es gebe eine Verringerung von 83 Millionen Euro im Vergleich zu 2012. Man habe aber Kernaufgaben definiert, man straffe die Organisation, der Mix an Maßnahmen werde das Bundesheer zukunftsfähig machen.

Der Koalitionskrach um das Bundesheer sei perfekt, stellt BZÖ-Abgeordneter Kurt List fest: Experten hätte bescheinigt, die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Sicherheitsgewinn für die Landesverteidigung.

Christoph Hagen vom Team Stronach bedauert das sinkende Budget. Darabos lasse das Heer verlumpen, verwahrlosen, verkommen, das sei bedauerlich, sei man doch für ein Berufsheer mit fairer Bezahlung und ausreichend Personal.

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