Nationalrat debattierte über Gesundheitsbudget

Am Tag zwei der Haushaltsdebatte hat sich der Nationalrat zunächst mit dem Kapitel Soziales und am Nachmittag mit dem Bereich Gesundheit befasst. Das System sei gut, aber nicht perfekt, sagen fast alle Redner. Kritik gibt jedoch an der finanziellen Ausstattung. Das Budget ist im Jahresvergleich gering gesunken, was einmal mehr der FPÖ missfällt.

Abendjournal, 15.11.2012

Kein Sparkurs, sondern Dämpfung

In den kommenden Jahren will die Regierung im Bereich Gesundheit in Summe mehr als drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Für die FPÖ bedeutet dies, dass es künftig weniger Leistungen sowie eine schlechtere Versorgung der Menschen geben wird. Außerdem treibe der Sparkurs österreichische Ärzte ins Ausland, so die FPÖ.

Dem widersprechen die beiden Koalitionsparteien und Minister Alois Stöger (SPÖ): "Wir wollen, dass sich das Gesundheitssystem weiterentwickelt, mit öffentlichen Gesundheitsausgaben auf dem Niveau, wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt. Und wir haben darauf die Planungen ausgerichtet." Die FPÖ rede das System krank, die Versorgung werde sich weiter auf höchstem Niveau bewegen und für alle leicht zugänglich sein, so Stöger. Künftig werde mehr in die Vorsorge investiert. Es gehe im Gesundheitsbereich nicht ums Sparen, sondern darum, den Kostenanstieg zu dämpfen.