Ärzte beschließen Protestmaßnahmen

500 Ärztevertreter aus ganz Österreich wollen heute Nachmittag Protestmaßnahmen gegen die Gesundheitsreformpläne von Bund, Ländern und Sozialversicherungen beschließen. In den nächsten Wochen dürfte es bei weiteren regionalen Protestveranstaltungen bleiben. Ab Jänner drohen die Ärzte dann mit zeitweisen Ordinationsschließungen.

Mittagsjournal, 21.11.2012

Sparen als einziges Ziel

Ärztekammerpräsident Arthur Wechselberg sagt, aus den aktuellen Papieren von Politikern und Sozialversicherungen sei nur eine Reform herauszulesen, "deren einziges Ziel eine sogenannte Kostendämmung, also zu Deutsch, eine Sparmaßnahme ist. Wir glauben einfach nicht, dass es gelingen kann, 3,4 Milliarden bis 2016, elf Milliarden bis 2020 einzusparen, ohne dass es in der Versorgung bemerkt wird."

Vorwurf Geheimverhandlungen

Diejenigen, die verhandeln - "Systempartner" nennt sie der oberste Ärztevertreter - hätten bisher überhaupt nicht niedergeschrieben, wohin denn die Reise inhaltlich gehen soll: Wenn es weniger Spitalsaufenthalte geben soll, was kommt dann: mehr Krankenhausambulanzen, mehr Arztpraxen oder im Extremfall keines von beiden? Die Ärzte werfen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vor, die Verhandlungen als Geheimverhandlungen zu führen und alle für die Ärzte wichtigen Fragten unbeantwortet zu lassen.

Bestehende Defizite

Ärztekammervize Johannes Steinhart zählt auf, was in den aktuellen Papieren alles fehlt: "Wir haben Defizite in der ambulanten Krebstherapie, auch in der Adipositastherapie hätten wir viel zu machen. Dazu kommen Bereich in der psychischen Versorgung in einer Gesellschaft die mehr Stress und Probleme in dieser Richtung entwickelt. Wir haben kein Konzept für bipolare Störungen, für Schizophrenie-Betreuung, etc. Das Anton-Proksch-Institut wurde zugesperrt, aber wir haben 10.000 Alkoholiker, die Leute sind ja da und zu versorgen."

Sparwillen vorhanden

Harald Mayer, Vertreter der Krankenhausärzte, sagt, auch die Ärzte wollten sparen. "Aber unsere Vorschläge werden in der Regel mit den Worten abgetan, wir seien ein Lobbyistenverein." Auf Frage nach konkreten Einsparungsmaßnahmen nennen die Ärztevertreter dann den Rückbau von Bürokratie, die Kürzung von ihrer Meinung nach überflüssigen Dokumentationspflichten. Kurzum den Ärztevertretern platzt der Kragen.

Den offenen Brief der Minister Stöger und Fekter, der Landespolitiker Pühringer und Wehsely, der Sozialversicherungsfunktionäre Schelling und Reischl, in die Ärztefunktionäre aufgefordert werden, kein Misstrauen zu beantworten, den will die Ärztekammerspitze nach der Protestversammlung heute Nachmittag gebührend beantworten.