Stronach will keine Berufspolitiker

8. April 2017, 21:58

Eine Housewarming-Party der besonderen Art gab es gestern Abend. Österreichs jüngste Parlamentspartei, das Team Stronach, hat seine neuen Klubräume vorgestellt. 170 Quadratmeter im 1. Bezirk gleich hinter dem Parlament stehen den fünf Abgeordneten jetzt als Büro zur Verfügung. Und sie haben kein Problem damit, dass sie dort nur vergleichsweise kurz arbeiten werden. Frank Stronach will, dass Abgeordnete nach spätestens zwei Legislaturperioden wieder die Politik verlassen und in die Privatwirtschaft zurückkehren sollen. Zur gestrigen Einweihung der Klubräume ist er persönlich erschienen.

Regel mit Ausnahmen

Pünktlich um 18 Uhr erscheint der Chef. Etwas karg sehen sie noch aus die neuen Klubräume. Frank Stronach spendet trotzdem höflich Lob. Für öffentliche Zwecke sei es sehr schön.

Ewig sollen die Abgeordneten aber ohnehin nicht hier drinsitzen, denn Stronach hat schon die Devise ausgegeben: er wolle keine Berufspolitiker. Nach spätestens zwei Legislaturperioden ist Schluss, dann müssen seine Mandatare wieder zurück in die Privatwirtschaft. Dann sollten sie leben mit den Gesetzen, die sie beschlossen haben.

Aber keine Regel ohne Ausnahme: es gebe einen Weisenrat, der sagen könnte, dass 20 Prozent weiterarbeiten könnten, um erfahrene Kräfte im Parlament zu haben.

Die Betroffenen, die Abgeordneten des Team Stronach können gut Leben mit dieser Vorgabe. Christoph Hagen etwa sagt: es sei gut, wenn in die Politik frische Luft käme. Es sei auch wichtig, dass immer wieder neue Ideen ins Parlament kämen, es sei auch kein Manko, dass man sie immer wieder neu einschulen müsste, meint Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Auch Stefan Markowitz findet es gut, dass die politische Laufbahn beim Team Stronach zeitlich begrenzt ist.

Klar ist mittlerweile auch, dass das Team Stronach im Parlament in einigen Ausschüssen vertreten sein wird, nämlich in fünf plus einem, sagt Klubchef Robert Lugar.

Wichtig seien die Ausschüsse zu den Themen Finanz, Rechnungshof, Wirtschaft, Soziales und Inneres. Aber das müsse noch verhandelt werden, so Lugar.

Aussagen nur ungekürzt

Weniger gesprächig ist Frank Stronach wenn es um das heikle Thema Eurofighter Gegengeschäfte des Magna-Konzerns geht: wir haben versucht, ihn dazu zu befragen. Stronach ist aber nur dann bereit, dazu Stellung zu nehmen, wenn wir seine Aussagen ungekürzt auf Sendung bringen. Eine Forderung, die einzigartig ist in der Branche und die wir bei niemandem erfüllen.

Zur Erinnerung: Stronach behauptet, dass Magna nicht vom Eurofighter-Kauf profitiert habe, sondern dass die Regierung bestehende Aufträge als Gegengeschäfte gezählt hat. Eine Darstellung, der sowohl der amtierende Wirtschaftsminister Mitterlehner als auch sein Vorgänger Martin Bartenstein (beide ÖVP) widersprechen.